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Antje Jansen: „So etwas nenne ich menschenverachtend!“ DIE LINKE verurteilt die Abschiebung einer Mut- ter und ihres kranken Kindes
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die Abschiebung einer Mutter und ihres kranken Kindes. „Es kann nicht sein, dass die Frau in einer Nacht und Nebel-Aktion mit ihrem mehrfachbehinderten Kind aus ihrem Bett ge- holt wird, um ohne vorherige Ankündigung nach Schweden abgeschoben zu werden. Die Polizei wusste of- fenbar noch nicht einmal, dass das Kind dringend Medikamente braucht. So etwas nenne ich menschenve- rachtend, “ so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Antje Jansen.
Hintergrund ist die Abschiebung einer Frau aus dem Irak und ihres kranken Kindes. Die Frau war über Schweden, wo ihr Asylantrag abgelehnt worden war, nach Deutschland eingereist. Wegen der europaweiten Dublin II-Verordnung hatte sie dann nicht mehr das Recht in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Schwe- den schiebt im Gegensatz zu Deutschland in den Irak ab.
„Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Dublin II-Verordnung überhaupt nicht im Sinne der Flüchtlinge ist. Seit Dublin II werden Flüchtlinge in Europa hin- und hergeschoben. Das trägt nicht zur Lösung ihrer Prob- leme bei und verschlingt sehr viel Geld. Dublin II ist europäischer Unsinn. Es ist an der Zeit, dass die Men- schen sich damit beschäftigen, wie in diesem Land mit Flüchtlingen umgegangen wird. Nächtliche Abschie- beaktionen, Abschiebehaft und Residenzpflicht sind nur die Spitze des Eisberges. DIE LINKE kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik.“
„Täglich hören wir vom schrecklichen Alltag im Irak. Unabhängig davon, ob die Frau dort individueller Verfol- gung ausgesetzt wäre, sollte sie und ihre Kind, das ständiger Medikation bedarf, in Deutschland bleiben dür- fen, “ so Jansen abschließend.



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