Presseinformation

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Nr. 425.10 / 14.07.2010 Black Box statt Baukasten Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklären der Vorsitzende der Grünen Land- tagsfraktion, Robert Habeck und deren finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:
Robert Habeck: „Die Grüne Fraktion hat sich von Anfang an dafür stark gemacht, dass eine Schuldenbremse in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufgenommen wird. Daran geknüpft war die Bedingung, dass die Landesregierung transparent darlegt, ob und wie die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null erreicht werden kann, bzw. wie hoch die Fehlbeträge jährlich bis 2020 sind. Dies nachvollziehbar darzustellen, ist die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür sie Opfer bringen müssen. Kann man es ihnen nicht erklären, wird der Sparkurs scheitern.
Immer wieder hieß es, dass eine mittelfristige Finanzplanung, die geforderten Daten und eine finanzpolitische Perspektive mit dem Doppelhaushalt vorgestellt werden. Aber gestern dazu: Wieder nur Schweigen im Walde.
Bis heute haben sich Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen gewei- gert, diese Zahlen auf den Tisch zu legen. Damit treten sie mit Füßen, was das Parla- ment ihnen an Vertrauensvorschuss gegeben hat. Auch gestern gab es mit den auf der Pressekonferenz verteilten Unterlagen wieder nur Verwirrstrategie statt Transparenz.“
Monika Heinold weist auf Widersprüche hin: „Die Grüne Fraktion wird eine Kleine An- frage einreichen, um endlich Klarheit ins Verfahren zu bringen (siehe Anlage). Es ist unerträglich, dass ein Finanzminister der Opposition vorwirft, sie habe falsch gerechnet, selbst aber keine schlüssige Rechnung vorlegt. Mitglieder der Haushaltsstrukturkom- mission arbeiten mit völlig unterschiedlichen Zahlen. Während das Budget für Zuwei- sungen und Zuschüsse nach einer Tabelle des Finanzministeriums bis 2020 um 740 Millionen Euro sinken muss um den Haushalt zu konsolidieren, hat Tobias Koch – Seite 1 von 2 ebenfalls CDU-Mitglied der Haushaltskommission – eine „rechnerisch notwendige Re- duzierung“ von 1,3 Milliarden Euro angegeben. Das sind eben mal schlappe 560 Millio- nen Euro Unterschied. Wir lassen uns aber nicht verschaukeln – jetzt reicht´s, Herr Wiegard!
Solange der angeblich existierende Baukasten der Haushaltskonsolidierung eine Black Box ist, ist die Aufforderung an Vereine und Verbände, sie mögen einen Baustein er- setzen, wenn sie einen anderen heraus nehmen, blanker Hohn. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt wird es zwar Finanzexperten gelingen, die Zahlen für 2011 und 2012 herauszufiltern, aber für ehrenamtlich arbeitende Vereine und Verbände ist dieses Ver- fahren eine Zumutung. Solange nicht erkennbar ist, wie groß die jeweiligen Bausteine sind, wann sie als Sparsumme eingeplant sind und was es an Alternativen gibt, ist die- ses Verfahren eine Kampfansage an alle Zuschussempfänger. Das ist das Gegenteil von einer Stärkung des Ehrenamtes.
Anlage: Kleine Anfrage Doppelhaushalt



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