Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 13.07.2010, Nr.: 214/2010

Ralf Stegner:
Rote Laterne für schwarz-gelbe Regierung
Zur Kabinettspressekonferenz der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2011/2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Ralf Stegner:
Mit den heutigen Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2011/2012 bekräftigt die Landes- regierung den Kurs der sogenannten Haushaltsstrukturkommission, Schleswig- Holstein zum politischen Schlusslicht in Deutschland zu machen:
• Statt Schwerpunkte bei Bildung und Kinderbetreuung zu setzen, gibt es hier Rückschritt und Kürzungen. Das teuere Schulchaos verursacht Mehrausgaben, bei den Eltern wird abkassiert und kommunale Planungen werden zerstört. Pri- orität Bildung: Fehlanzeige. • Statt nachvollziehbare Ausgabenkürzungen und notwendige Strukturverände- rungen vorzuschlagen, wird der Rasenmäher eingesetzt. Keine Verwaltungs- reform, aber bei den Schwächsten kürzen. Soziale und regionale Ausgewogenheit: Fehlanzeige. • Statt dringend benötigte Einnahmeverbesserungen vorzuschlagen, die Soli- darität von denen einfordert, die sich das am besten leisten können, gibt`s nur Verzögerungstaktik wie bei der Grunderwerbsteuer. Einnahmeverbesserung: Fehlanzeige. • Statt mit Fachleuten und Betroffenen zu reden und dann zu entscheiden, wird flächendeckend Schaden angerichtet (wie in Lübeck und Flensburg) und dann noch Lob erwartet, wenn fremde Hilfe das Schlimmste verhindert. Der Rest ist Verschieben, Vertagen, Verkleistern. Konsolidierungskonzept: Fehlanzeige. • Statt das zu tun, was man den Bürgerinnen und Bürgern gerade erst im Wahl- kampf versprochen hat, wird konsequent das Gegenteil getan (Privatisierung UK SH, Kita-Gebührenfreiheit, Schülerbeförderungskosten …). Statt mit gutem Beispiel bei Einsparungen voranzugehen, überlässt die Landesregierung Kür- zungen in der Politik weitgehend dem Landtag. Politische Glaubwürdigkeit: Fehlanzeige.
Die SPD-Landtagsfraktion wird der Regierungskoalition bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2010 mit Haushaltsanträgen, Gesetzesentwürfen und Beschlussvorlagen für den Bundesrat ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept ent- gegenstellen, das Investitionen in die Zukunft, Ausgabenkürzungen und Strukturver- änderungen mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen verbindet.



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