Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit Presseinformation 208/10 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen . Landtag Düsternbrooker Weg 70 Kiel, 09. Juli 2010 24105 Kiel
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Björn Thoroe zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat: „Ablehnung der BaföG-Erhöhung durch Schleswig-Holstein ist eine Schande.“
Kiel. Die Entscheidung des Bundesrates eine BaföG-Erhöhung zu beschließen, ist längst überfällig gewesen, jedoch lediglich eine Anpassung der Leistung an die Inflationsrate und die stetig steigen- den Lebenshaltungskosten. Eine signifikante Verbesserung für die Studierenden ergibt sich daraus nicht. „Dass die Landesregierung noch nicht einmal diesen kleinen Schritt gehen wollte, ist eine Schande“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.
Statt einer Elitenförderung mittels Stipendienprogramm sollte das Geld besser in die Breitenförde- rung investiert werden. „DIE LINKE fordert eine elternunabhängige, bedarfsgerechte Förderung für Studierende. Das wäre der richtige Weg, weg von der sozialen Ungerechtigkeit.
„Stipendienprogramme kommen zum größten Teil den ohnehin Privilegierten zu Gute“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN. Das Geld muss sinnvoller verwendet werden. Wie kann es sein, dass die finanzielle Situation bei der Vergabe der geplanten Stipendien keine Rol- le spielt? Immer mehr Abiturienten scheuen sich davor, ein Studium zu beginnen, da die so entste- hende finanzielle Belastung mit dem aktuellen BAföG-Satz kaum zu stemmen ist.
„Das Stipendienprogramm führt dazu, dass wir 8% der Studierenden lobpreisen und mit einer Kugel Eis belohnen, während für die restlichen 92 % gerade die Waffelreste übrigbleiben. Die LINKE for- dert: Eis für alle!“



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