Presseinformation 206/10 Ramona Hall, Öffentlichkeitsarbeit Rede von Uli Schippels zu TOP – 29 i.A. der Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der Landtag HSH Nordbank AG Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 12 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Es gilt das gesprochene Wort. Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 09. Juli 2010 www. linksfraktion-sh.de



Uli Schippels zur Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
am 31. Mai haben wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Vertreter von Freshfield, Herrn Emde gehört. Herr Emde sollte uns über das sogenannte Freshfield-Gutachten Auskunft geben. Dieses ist vom damaligen Aufsichtsrat der HSH Nordbank in Auftrag gegeben worden, um die Verantwortung für das Desaster um die HSH Nordbank zu klären. Nun ist es so, dass alle Akten, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss von der HSH Nordbank er- halten hat, als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ nach unserer Geheimschutzordnung eingestuft worden sind. Diese Einstufung erfolgte auf Bitten der HSH Nordbank. Das Ergebnis einer solchen Einstufung z.B. bei der Befragung von Herrn Emde ist, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen musste. Dies ist alles andere als hilfreich, zumal Herr Emde nur drei Tage vorher im Hamburger Untersuchungsausschuss – übrigens zum zweiten Mal - in öffentlicher Sitzung ausgesagt hat. Aber wir konnten es den Hamburgern aus juristischen Gründen nicht gleichtun. Und dies ist nicht nur wider- sinnig, dies ist auch gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Der Parlamentarische Untersuchungs- ausschuss wird immer mehr zu einem Geheimausschuss. Übrigens müssen auch die Ergebnisse dieser nicht- öffentlichen Befragungen vertraulich behandelt werden, auch in einem öffentlichen Abschlussbericht kön- nen sie also nicht dargestellt werden. Damit ist das Ziel des Untersuchungsauftrages, nämlich positive Kon- sequenzen für die Zukunft abzuleiten, gefährdet. Damals wurden die Akten auf Bitten der HSH Nordbank eingestuft. Der Untersuchungsausschuss hat dieser Bitte der HSH Nordbank entsprochen. Zum einen ging es darum, möglichst schnell Zugang zu den Akten zu bekommen, zum anderen ist es ja auch klar, dass die Qualität – auch die eventuell notwendige Einstufung - einer Akte erst bewertet werden kann, wenn man selbst Einblick in dieselbe hat.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wir als Fraktion DIE LINKE meinen – und das ist die Erkenntnis, die wir eben in diesem ersten dreiviertel Jahr im Untersuchungsausschuss gewonnen haben – dass es keiner Einstufung von Akten bedarf. Denn die Ge- heimschutzordnung sagt auch jenseits einer Einstufung, dass z.B. Geschäftsgeheimnisse zu wahren seien. Hier gibt es unterschiedliche Interpretation, hier ist abzuwägen auch zwischen den verschiedenen Interes- sen. Nun haben wir unseren Antrag an den Landtag so formuliert, dass die Rechte der HSH – Nordbank und anderer Betroffener auf jeden Fall gewahrt bleiben. Wir wollen, dass die HSH Nordbank nicht alle, sondern nur einige Dokumente der Öffentlichkeit frei zugänglich macht. Und: Ich möchte mit Erlaubnis aus dem Antrag zitieren: „Die HSH Nordbank soll die Möglichkeit erhalten, die Veröffentlichung unter Wahrung der Geschäftsgeheim- nisse Dritter, eigener Kalkulationsgrundlagen sowie unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Vorstandsmitglieder vorzunehmen.“ Wir glauben, dass eine Veröffentlichung einiger wesentlicher Materia- lien, z.B. die des sogenannten Freshfield-Gutachtens oder auch ein Teil des Abschlussberichtes der Prüfungs- gesellschaft KPMG zum Jahresabschluss 2008, ohne weiteres möglich sein muss. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit, die übrigens mit sehr viel Geld die HSH Nordbank vor einem frühen Tod bewahrt hat, ein Recht hat, zu erfahren, wer die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt. Wenn die HSH Nordbank sich einer öffentlichen Debatte verweigert, dann sollte sie in Rechnung stellen, dass es die Bank ohne das Geld der Menschen in Schleswig-Holstein gar nicht mehr geben würde. Der beste Weg zur Offenheit und Transparenz ist die Einsicht der Verantwortlichen der HSH Nordbank. Das Land Schleswig- Holstein als Miteigentümer hat erheblichen Einfluss auf die Bank. Wir wollen, dass das Land diesen Einfluss nutzt, um endlich eine offene gesellschaftlichen Debatte führen zu können. Nur durch Offenheit und Ehrlich- keit kann auch die Bank wieder Vertrauen schaffen. Einer Bank, die mauert, die nicht ehrlich und offen mit der Vergangenheit umgeht, eine solche Bank hat auch keine Zukunft.



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