Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 09.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37, Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Risikoanalysen zur Verfügung gestellt werden! (Drucksachen 17/702 und 17/724)

Birgit Herdejürgen:

Zahlen und Papiere müssen auf den Tisch!

Haushaltsstrukturkommission - was will uns das sagen? Beginnen wir von hinten: • „Kommission“ steht ganz allgemein für eine Gruppe von Personen mit bestimmten Qualifikationen oder Bedürfnissen, der ein Auftrag erteilt wird. • nach der Landtagswahl verharrte die Landesregierung in Reglosigkeit aber eine Gruppe wurde gebildet, auf diese wurde auch immer verwiesen. Über die bestimm- ten Qualifikationen möchte ich nichts sagen. Ein Auftrag wurde aber offenkundig verteilt. • Hier fängt es schon an etwas undurchsichtig zu werden. Erteilte die Landesregie- rung den Auftrag an einzelne Kabinettsmitglieder oder möglicherweise die Fraktio- nen an einzelne Abgeordnete (Exekutive, Legislative …(?)) • Diskussionen fanden in einem kleinen Kreis unter Ausschluss weiter Teile des Par- laments statt.

Bei „Wikipedia“ kann man dann noch nachlesen, der Begriff „Kommission“ sei weitge- hend synonym zum Begriff „Ausschuss“ zu verwenden. Nun haben wir als reguläre Or- gane des Parlaments eine Reihe von Ausschüssen. Genau in diesen Ausschüssen fand keinerlei Beratung statt. Der Wikipedia-Eintrag ist zu korrigieren!



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Stattdessen trugen Ministerien Zahlen zusammen - Hintergrundpapiere und Wirtschaft- lichkeitsbetrachtungen wurden angestellt - (ich merke gerade - ich rede vom Idealfall - genau genommen kann ich natürlich gar nicht wissen, welche Daten zusammengestellt wurden) und die Haushaltsstrukturkommissare machten sich darüber her und erarbei- teten einen Kürzungskatalog. Diesen wiederum machte sich die Regierung zu eigen. Die eigenen Fraktionen hatten 90 Minuten Zeit, diese Vorschläge ausführlich zu disku- tieren und die dahinter stehenden Analysen zu bewerten. Wir hatten in der vergange- nen Tagung die zweifelhafte Freude, im Rahmen der Regierungserklärung die Ergeb- nisse zur Kenntnis zu nehmen.

Seitdem ziehen Mitglieder (spürbar zumeist die der CDU-Fraktion) durch die Lande und preisen den so genannten Baukasten an, aus dem man beliebig mal das eine und mal das andere Klötzchen entnehmen könne (man gibt sich offen), wenn nur ein ande- res Klötzchen eingetauscht würde.

Problem ist nur: niemand weiß, wie groß die einzelnen Teile dieses Baukastens sind. Zahlen werden nicht vorgelegt. Negative Effekte einzelner Maßnahmen nicht beziffert. Soweit die Haushaltsstrukturkommission.

Apropos „Struktur“: Unter Struktur versteht man die Art und Weise, wie die Elemente eines Systems aufeinander bezogen sind, so dass das System entstehen und sich er- halten kann. Davon ist diese technokratische Aneinanderreihung von Maßnahmen weit entfernt. Ganz im Gegenteil werden Strukturen ignoriert - auch in ihren finanziellen Wirkungen - und damit zerstört.

Wenn CDU und FDP eine ernsthafte Auseinandersetzung ihrer Vorschläge erwarten, dann müssen auch endlich die Zahlen auf den Tisch. -3-



Die Regierung verhandelt zurzeit mit dem Bund über die Ausgestaltung des Konsoli- dierungspfades bis 2020. Das Parlament ist bisher nicht informiert. Da helfen auch Verweise auf den Haushaltsentwurf 2011/2012 nichts. Deshalb geht auch der Antrag von CDU und FDP in die falsche Richtung. Wir wollen die Zahlen jetzt und natürlich auch nicht nur die Zahlen, die dem Haushaltsentwurf zugrunde liegen.

Die Regierung hat Papiere erarbeitet und diese einigen wenigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Dieses Parlament hat aber nicht Mitglieder erster und zweiter Klas- se. Und ich bin schon sehr verwundert, dass Sie (CDU) so etwas mit sich machen las- sen - durch Ihre Kommissare.

An diese noch ein kleiner Hinweis zum Schluss: Der Kommissar war eine - sicherlich den meisten bekannte - Fernsehserie, die auch nach Einführung des Farbfernsehens weiterhin in schwarz/weiß produziert wurde. Die 2. Folge hatte den Titel: „Das Messer im Geldschrank“. die 7. Folge hieß: „Keiner hört den Schuss“.