Presseinformation 205/10 Ramona Hall, Öffentlichkeitsarbeit
Rede von Antje Jansen zu TOP – 42a i.A. der Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen UKSH Lübeck- Dringlichkeitsantrag Landtag Düsternbrooker Weg 70 Sperrfrist Redebeginn. 24105 Kiel
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Antje Jansen zur Privatisierung des UKSH Lübeck: „Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinan- der ausspielen.“ Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren.
Wenn man das glauben kann, was der Ministerpräsident gestern Abend in Berlin an der Seite von Bundesfor- schungsministerin Schavan verkündet hat, und was schon den ganzen Tag durchsickert ist, dann wird es die Uni Lübeck mit ihrer Medizinerausbildung weiter gehen. Zuerst einmal ist das ein Erfolg. Aber es ist ein Erfolg des breiten Protests gegen die Pläne der Landesregierung. Machen wir uns nichts vor: Erst der Druck von Tausenden, die auf die Straße gegangen sind. Das hat die schwarz-gelbe Koalition gezwungen, eine andere Lösung zu finden. Und es zeigt: Widerstand ist nicht nur machbar. Widerstand lohnt sich.
Die Landesregierung hat mit Hilfe Berlins womöglich ein Schlupfloch gefunden. Aber der Schaden ist ange- richtet. Verursacht hat ihn der ins Unpolitische verlängerte Starrsinn der Regierung. Von Gesichtswahrung kann keine Rede sein. Diese Regierung, als erster der Wissenschaftsminister de Jager hat sich gründlich bla- miert.
Was war vorausgegangen? Noch am Mittwoch haben wir die Zeitung aufgeschlagen und mussten lesen: »Aus für Lübecks Medizin: Plan kam aus der Uni Kiel«.
Man konnte geradezu sehen, wie sich die Landesregierung die Hände reibt. Da soll das Konzept für das Aus der Medizinerausbildung in Lübeck im Januar 2009 bei einer, wie es heißt, »geheimen Strategiesitzung« vom ehemaligen Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Kiel, Professor Michael Illert als »sicheres Modell« vorgelegt worden sein. Da soll der damalige Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager dieses Konzept, über das und die ganze Strategiesitzung »absolute Vertraulichkeit« vereinbart wurde, ein Jahr später, inzwischen als Minister, »Punkt für Punkt« in das Sparpaket der Landesregierung eingefügt haben. Aber er lässt seine Sprecherin erklären, der Kieler Entwurf sei »nicht Grundlage der Vorschläge des Ministers«.
Was sagt uns das? Der Minister könnte die Wahrheit sagen. Dann hat er das zweite Gesicht und gründet sei- ne Sparideen auf Déjà-Vu-Erlebnisse. Oder der Minister sagt uns nicht die Wahrheit. Beide Möglichkeiten sind unerträglich und mit ihnen der ganze Minister. Ich fordere Sie deshalb auf, und ich bin da ja nicht allein: Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Minister de Jager und treten Sie endlich ab!


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Sie und ihre gesamte Regierungskoalition haben einen riesigen Schaden angerichtet für die Lübecker Region. Sie hinterlassen nichts weiter als verbrannte Erde. Mit Ihrer Taktiererei beschädigen Sie nicht nur Lübeck – sondern die gesamte Unilandschaft in Schleswig-Holstein. Weltweit haben Sie sich in die Nesseln gesetzt und dem Ruf Schleswig-Holsteins geschadet.
Der eigentliche Schaden, den Sie mit Ihrer politischen Taktiererei bisher erzeugt haben, treibt Keile zwischen die Uni Kiel und die Uni Lübeck, wo es gemeinsame Lösungen geben sollte. Das ist ein Beispiel für Kumpanei zwischen Uni Kiel und Ministerium. Wenn das Ergebnis insgeheim festgelegt wird, was sollen wir dann noch davon halten, dass die Uni Lübeck von der Landesregierung aufgefordert wird, ein eigenes Sparkonzept zu erstellen, um ihren Hals und ihre Existenz zu retten.
Dann legen die Lübecker ein Konzept vor. Und von Ihnen kommt eigentlich nur ein »Ätsch-Bätsch« zu diesen Vorschlägen. Wir finden es übrigens grundfalsch, dass Sie die Betroffenen zu eigenen Sparvorschlägen zwin- gen. Und das anstatt, wie es sich gehören würde, mit ihnen gemeinsam Lösungen zu suchen. Aber dazu sind Sie als Minister nicht in der Lage. Es hätte ja was dabei herauskommen können.
Dann werden Einzelheiten des Lübecker Konzepts bekannt. Und auf der Stelle reagiert die Uni Kiel wie ange- stochen, weil der Lübecker Plan zu ihren Lasten ausfalle. Man kann das sowohl verstehen als auch sehr bös- willig interpretieren. Man kann sich den Spaß machen, der keiner ist, den Graben noch zu vertiefen. Wir wol- len das nicht. Sie aber haben genau das getan.
Fakt ist aber auch, dass diese Landesregierung ihr Projekt Haushaltskonsolidierung offenkundig nicht nur er- bärmlich schlecht durchgerechnet hat und zusammengebastelt wie ein finanzpolitisches Wünsch-Dir-Was. Sie ist angesichts des Widerstands, der ihr gerade in der Frage der Hochschulstandorte aus ganzen Regionen und in seltener Einmütigkeit entgegenschlägt, dabei, sich in einen politischen Hühnerhaufen zu verwandeln.
Es mag eine politische Auseinandersetzung um das Sparpaket geben. Aber was wir hier erleben ist keine pol- tische Diskussion mehr – sondern wir erleben hier eine Erosion der politischen Entscheidungsprozesse, die noch angefeuert werden durch Verhaltensweisen, wie sie der Wissenschaftsminister an den Tag legt. Anstatt zusammen zu führen, spalten Sie enorm. Es ist skandalös, was Sie hier machen.
Kommen Sie zu sich, meine Damen und Herren in der Landesregierung. So, wie Sie das angefangen haben, werden Sie noch die gesamte Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zerstückeln. Sie versuchen tausen- den von Menschen in Lübeck und der ganzen Region weiszumachen, dass Ihre Sparpläne richtig sind. Um recht zu behalten sind Sie bereit, eine ganze Region zu ruinieren.
Es ist nicht Ihre Aufgabe, unter politischem Druck denjenigen, denen Sie die Existenzgrundlage entziehen wollen, einfach selbst die Verantwortung für Alternativen zuzuschieben. Auch wenn die Uni Lübeck jetzt am Leben bleiben darf. Die Probleme der Hochschulpolitik, siehe Uni Flensburg, sind damit keineswegs gelöst. Nach Lübeck muss jetzt auch die Uni Flensburg erhalten bleiben.
Ihr Sparpaket ist nicht nur in Bezug auf die Hochschulen schlicht Altpapier und Müll. Werfen Sie es in die Tonne.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



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