Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 09.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12, Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Drucksache 17/669neu)

Serpil Midyatli:

Wer Verantwortung übernimmt, soll auch wählen dürfen!

Teilhabe und Partizipation sind unverzichtbare Grundlagen einer lebendigen und offe- nen Gesellschaft. Die Demokratie lebt durch Teilhabe. Teilhabe an der Gesellschaft beginnt über Mitbestimmung. Diese ist eine wichtige Erfahrung für Jugendliche. Ju- gendliche müssen noch mehr in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Viele junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen in ihrer Freizeit viel Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere. Wir vertrauen unsere Kinder selbstverständlich Jugendgruppenleitern an, die Aktionen der Ferien- betreuung durchführen oder in Sportvereinen und Jugendverbänden Führungs- und Betreuungsaufgaben übernehmen. Ein anderes Beispiel: Wer 16 Jahre alt ist, darf gemäß § 9 Absatz 2 des Brandschutzgesetzes aktives Mitglied einer Freiwilligen Feu- erwehr werden und damit eine der verantwortungsvollsten Aufgaben in unserer Ge- sellschaft ausüben: den Schutz und die Rettung von Menschenleben! Aber wir trauen diesen Jugendlichen nicht zu, die Rahmenbedingungen ihres Lebens selbst durch Wahlen mitzubestimmen, das passt nicht zusammen!

Auch ist ein/e 16 jährige/r Jugendliche/r nicht zu jung, einen Ausbildungsplatz anzutre- ten. Warum verwehren wir ihnen eines unserer Grundrechte: das Recht zu wählen?



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Ich bin davon fest überzeugt, dass Jugendliche sehr wohl verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen werden und in der Lage sind, sich vor dem Hintergrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen aus dem ehrenamtlichen Engagement ein eigenes politi- sches Urteil zu bilden.

Dies wird uns sicherlich dazu bringen, bei unserer Arbeit mehr auf jugendpolitische Themen und Aspekte zu achten. Hierauf haben die Jugendlichen in unserem Land auch einen Anspruch! Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wenn junge Menschen das Recht zu wählen haben, sie sich auch noch mehr für ihre Themen einsetzen wer- den.

Ganz besonders an den Tagen, wo das Jugendparlament hier in unserem Hause tagt, erleben wir, wie engagiert die jungen Menschen diese Parlamentsitzungen vorbe- reiten und Anträge erarbeiten. An den drei Tagen werden nicht nur jugendpolitische Antrage debattiert, nein, die Jugendlichen sind sehr breit aufgestellt und ganz beson- ders die bildungs-, sozial- und umweltpolitischen Themen sind im Fokus der jungen Menschen.

Auch in anderen Gremien lernen die jungen Menschen, sich mit Themen/Problemen auseinander zu setzten und Lösungen aufzuzeigen. Wie zum Beispiel in den Schüler- vertretungen, beim Landesjugendfeuerwehrverband oder auch beim Landesjugend- sportverband.

Junge Menschen leben nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern sie übernehmen verantwortungsvoll Aufgaben. Warum also nochmals sollen sie nicht auch entscheiden können, wie ihre Zukunft aussehen soll. Oft reden wir hier im Parlament davon, dass wir Politik für die nachfolgenden Generationen und für die jungen Menschen machen. Dann ist es auch nur konsequent, wenn diese jungen Menschen auch ab 16 Jahren hier ein Wörtchen mitreden können und auch wählen dürfen.