Anke Spoorendonk zu TOP 37 - Hintergrundpapiere und Hintergrundanalysen
Presseinformation Kiel, den 8.07.2010 Es gilt das gesprochene WortAnke SpoorendonkTOP 37 Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Hintergrundanalysen zur Verfügung gestellt werden Drs. 17/702Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedernder Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und Hospitanten desLandesrechnungshofs hat die zukünftige Finanzpolitik des Landes beschlossen. Sowohl dasKabinett als auch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben dieses Papier abgesegnetund es öffentlich verbreitet. Der Opposition wird aber gesagt, sie hat keinen Anspruch auf dieentsprechenden Unterlagen, weil es schließlich nicht um Regierungshandeln ginge und esauch nicht dem Landtag vorgelegt wird. Das ist absurdes Theater. Niemand ist wirklichzuständig für das Papier, von dem wir seit Ende Mai wissen, dass es das finanzielle SchicksalSchleswig-Holsteins bestimmt und zu dem der Ministerpräsident sogar eine Regierungs-erklärung abgegeben hat. Die wichtigste Reform seit Jahrzehnten ist ein schwarzes Loch. Wirsehen die finanziellen Auswirkungen, aber niemand kann erklären, weshalb sie eintreten, denndie entsprechenden Hintergründe darf keiner sehen. 2Das Ziel der Haushaltskonsolidierung heiligt für die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich dieMittel. Die Gewaltenteilung und die demokratische Transparenz werden ohne Not auf demAltar der Schuldenbremse geopfert. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Empfehlungenzur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein“ schreibt die Landesregie-rung:“Die Haushaltsstrukturkommission ist keine Einrichtung der Landesregierung. Sie ist aufder Grundlage des Koalitionsvertrages zusammengetreten“. Sie verweist vielmehr darauf, dasssie „zum Abwägungs- und Entscheidungsprozess der Haushaltsstrukturkommission keineStellung“ bezieht, weil es eben kein Regierungsgremium ist, und weigert sich, auf konkreteFragen zu den einzelnen Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission einzugehen. So gehtman nicht mit einem demokratisch gewählten Parlament um.Wenn die Landesregierung sich die Empfehlungen einer Kommission eins-zu-eins zu eigenmacht, dann muss sie auch bereit sein, die Argumente und Fakten offen zu legen, die zu denEntscheidungen geführt haben. Deshalb fordern wir, dass uns diese Informationen, die denLandeshaushalt entscheidend prägen werden, mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierungzur Verfügung gestellt werden. Dies gilt umso mehr, als die Landesregierung natürlichmaßgeblich an den Beschlüssen beteiligt gewesen ist. Sie hat nicht nur mit am Tisch gesessenund in Person des Finanzministers der Kommission sogar vorgesessen. Sie hat auch dieentscheidenden Daten geliefert. Die Haushaltsstrukturkommission hat für ihre ArbeitUnterlagen genutzt, die in den Ministerien erarbeitet worden sind. Die Landesregierung hatsogar mehr getan. Sie hat sich schon jetzt von der Kommission leiten lassen. In den letztenMonaten haben Mitglieder der Landesregierung in Ausschuss-Sitzungen mehrfach Vorschlägevorgelegt, die aus der Feder der Kommission stammten. Minister Dr. Klug hat imBildungsausschuss als Begründung für seine Rücknahme des Pflichtstundenerlassesangegeben: Die Haushaltsstrukturkommission wollte es so – ohne Begründung und ohneAbwägung. Das ist die Veralberung des Parlaments. Und das ist auch kein Umgang mit denBürgerinnen und Bürgern die nachher unter den Einsparungen leiden. Es ist das mindeste, dass 3die Landesregierung den Betroffenen klar und schlüssig begründet, weshalb sie zu soschwerwiegenden Maßnahmen greift.Die CDU und die FDP haben gemauert und sich nicht in die Karten gucken lassen – wasnebenbei bemerkt den Eindruck hinterlässt, als würden sie ihren eigenen Argumenten nichttrauen. Und dann wird der Opposition seit Veröffentlichung der Haushaltsempfehlungen auchnoch zugerufen, sie könne ja einfach Änderungsvorschläge machen. Ja wie bitte? Wie sollirgendjemand qualifiziert Stellung zu einem Sparpaket beziehen, wenn er nicht weiß, wie undweshalb es zustande gekommen ist. Auf die Expertise des Landesrechnungshof s können wirdabei auch nicht zurückgreifen. Er hat seine Neutralität aufgegeben und ein Gremiumunterstützt, das ja auch aus der Sicht der Landesregierung weder der Regierung noch demParlament diente, sondern den Parteien und ihrem Koalitionsvertrag zuzuordnen ist.Es ist höchste Zeit, dass die Koalition signalisiert, dass sie zu einem geordneten parlamentari-schen Verfahren zurückkehren wird. Das gesamte Parlament – Regierungsfraktionen wieOpposition – müssen aufgeklärte Entscheidungen treffen können. Ein fruchtbarer und ergeb-nisoffener Dialog ist aber nur möglich, wenn dem Landtag zumindest jene Hintergrundpapierezur Verfügung gestellt werden, die die Haushaltsstrukturkommission und der Landesrech-nungshof erhalten haben. Daran müssten eigentlich auch die Kolleginnen und Kollegen derregierungstragenden Fraktionen ein Interesse haben, denen ich ganz einfach nicht unterstellenmag, dass sie auch ihr Verständnis von Parlamentarismus und Gewaltenteilung in derGarderobe des Landtages abgegeben haben.