Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 37 – Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere Landeshaus zur Verfügung gestellt werden Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Robert Habeck: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 410.10 / 08.07.2010


Damit die Opposition sich konstruktiv verhalten kann, braucht sie eine konstruktive Regierung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
um entscheiden zu können, brauchen wir Entscheidungsgrundlagen. Um Verantwortung zu übernehmen, brauchen wir Informationen. Und damit die Opposition sich konstruktiv verhalten kann, braucht sie eine konstruktive Regierung.
Wir beantragen mit diesem Punkt die Übermittlung all der Informationen der Regierung, die im Zuge der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission an Dritte, an Nicht- Regierungsmitglieder gegangen sind.
Wie wichtig dies ist, das lässt sich an den Entwicklungen der letzten beiden Tagen gut ablesen. Da stand gestern in den Lübecker Nachrichten, dass der Plan zum Medizin- Abbau in der CAU Kiel entwickelt wurde. Wer hat welche Papiere geschrieben? Wo kommen sie her? Wer ist eigentlich für was verantwortlich? Die Haushaltsstrukturkom- mission wird zur Nebelbank der Regierung, ihre Entscheidungen undurchsichtig, ihre Beschlüsse verschwommen. Und deshalb müssen wir Licht und Transparenz zurück- bringen.
Oder heute, es heißt, der Bund wolle über eine Finanzspritze an Geomar den Landes- haushalt entlasten, so dass die Uni Lübeck weiter bestehen könne. Aber ist das so? Was ist denn das Einsparziel in Lübeck? 26 Mio., 50 Mio., 70 Mio. Euro? Keiner kann es überprüfen, ob das wirklich eine Kompensation ist, ob das Geld reicht. Davon abge- sehen, dass ich es gern einmal Schwarz auf Weiß hätte und nicht nur das wolkige „aus
Seite 1 von 2 Kieler Koalitionskreisen heißt es…“. Nachdem die 100 Mio. Euro fehlen, nach der De- batte heute morgen, glaube ich Ihrer Ankündigungspolitik kein Wort mehr. Sie haben zu oft falsch gespielt.
Ich teile dieses Misstrauen offenbar auch mit den Fraktionen von CDU und FDP. Denn während es noch in der letzte Debatte von den Parade-ParlamentarierInnen, die Mit- glieder in der Kommission waren, hieß, dass wir uns auf den Kopf stellen könnten oder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen müssten, um die Unter- lagen zu bekommen, und ich noch Anfang der Woche Post aus der Staatskanzlei erhal- ten habe, in der genau das, was sie jetzt fordern, verweigert wird, liegt jetzt ein Antrag der Fraktionen vor. Gut, dass Sie sich gegen Ihre Fraktionschefs durchgesetzt haben.
Allein Ihr Antrag springt zu kurz. Nur die „für die Entscheidung … maßgeblichen“ Unter- lagen zu fordern, heißt, nichts zu fordern.
Denn das bedeutet ja, nur die Papiere haben zu wollen, deren Resultat wir sehen. Wir müssen aber die Alternativen kennen, wir müssen die verworfenen oder kritisierten Punkte kennen, sonst ist all das Gerede vom Baukastensystem - nur wer etwas ande- res vorschlagen würde, dürfe etwas kritisieren - eine Farce.
Meine Damen und Herren, Gemäß Art 23 Abs. 2 Landesverfassung kann man Akteneinsicht beantragen. Gemäß Abs. 3 kann die Landesregierung diese Akteneinsicht zurückweisen, wenn „das Be- kanntwerden des Inhalts … Staatsgeheimnisse oder … die Funktionsfähigkeit oder die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden.“ Das ist der zweite Punkt, in dem Ihr Antrag zu kurz springt. Zwar werden die Unterlagen wie Staatsge- heimnisse gehütet, aber was auch immer da drin steht, die Funktionsfähigkeit oder die Eigenverantwortung der Landesregierung kann davon nicht betroffen sein, da sie ja die Papiere an Nicht-Regierungsmitglieder wie den Landesrechnungshof weitergegeben hat.
In dem Schreiben der Staatskanzlei an mich steht „dass die Haushaltsstrukturkommis- sion kein Gremium der Landesregierung ist“. Das ist die Aussage, hinter die sie nicht zurückkommen.
Jetzt auf Bürokratie zu verweisen und alles auf die formale Schiene zu schieben, ist ge- nau nicht das, was notwendig ist. Wir müssen das politisch und nicht administrativ lö- sen, es ist eben keine typische Oppositions-Angelegenheit, noch nicht mal eine Parla- mentsangelegenheit, es ist eine Angelegenheit, die die Bevölkerung betrifft. Sie muss wissen, dass der Weg, den wir stellvertretend suchen, der richtige ist. Deshalb sollten wir uns als StellvertreterInnen der Bevölkerung verstehen und für sie, für das Mandat, das die Menschen uns verliehen haben, darauf bestehen, dass das Parlament alle In- formationen bekommt, die es für seine Entscheidungen braucht.
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