Presseinformation 202/10 Jannine Menger-Hamilton
Rede von Uli Schippels zu TOP 5, 11, 22, 40 Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz – Landtag Düsternbrooker Weg 70 Regierung an Sparplänen beteiligen 24105 Kiel
Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Es gilt das gesprochene Wort. Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 08. Juli 2010 www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels zum Abgeordnetengesetz und den Sparbeschlüssen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Manche Wünsche erfüllen sich früher, als erwartet.
Auf der Konstituierenden Sitzung des Landtages am 27. Oktober letzten Jahres hat sich die Fraktion DIE LIN- KE dagegen ausgesprochen, die Zahl der stellvertretenden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu ver- doppeln. Die SPD hatte sich damals bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten.
Wir waren schon damals der Meinung, dass es keinen sachlichen Grund für die Erhöhung der Anzahl der Vi- zepräsidentInnen gibt. Aber auf der anderen Seite entstehen selbstverständlich Kosten. Funktionszulage, Dienstwagenprivileg, das gibt es ja nicht umsonst.
Uns wurde damals erzählt, dass ein größerer Landtag mehr Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten braucht. Das ist offensichtlich nicht der Fall, denn der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ja schon zweimal 89 Abgeordnete gehabt. Einmal in der unglückseligen Legislaturperiode von 1992 bis 1996, zum zweiten Mal von 2000 bis 2005. Und in beiden Wahlperioden kam der Landtag mit zwei Vizepräsidenten bzw. Vizepräsi- dentinnen aus.
Nun danke ich der SPD, dass sie diesen Aspekt wieder aufgenommen hat und wir unterstützen sie in ihrem Wunsch, die Zahl der Vizepräsidentinnen wieder zu korrigieren. Wir können auf der anderen Seite aber auch nachvollziehen, dass die Grünen aus verständlichen Gründen noch eine andere Position haben. Es ist immer schwer bei sich selbst zu sparen.
Meine Damen und Herren, ich möchte doch noch einmal an unseren Änderungsantrag erinnern, unser Ände- rungsantrag zur doch sehr moderaten Alibi-Kürzung der Funktionszulagen, die heute auf Wunsch der Regie- rungsfraktionen wohl beschlossen werden wird und die ja nun nach dem neuesten Entwurf noch geringer ausfallen wird, als ohnehin geplant. Diese Peinlichkeit, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktio-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de nen, hätten sie sich wirklich sparen können. Herr Harms, auch der SSW sollte einmal in sich gehen. Sie haben die von uns beantragte Verlagerung der Funktionszulagen in den Haushalt der Fraktionen in der letzten Landtagssitzung heftig kritisiert. Dies sei ein intransparentes System, welche ja mit der großen Diätenreform bewusst abgeschafft worden sei. Herr Harms, da muss ich mich schon ein wenig wundern. Denn die große Diätenreform, von der sie sprechen, gab es ja zuerst in Nordrhein-Westphalen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat es ja aus den uns allen bekannten – ich hätte beinahe gesagt – aus den bekannten egoistischen Motiven versäumt, hier als erster Landtag über die Ziellinie zu gehen. In NRW ist genau dieses Prinzip – die Verlagerung der Funktionszulagen in die Fraktionshaushalte – erfolgt. Nichts mit Intransparenz, jedes Jahr werden selbstverständlich die Zahlen veröffentlicht. Mit dieser Kritik – Herr Harms – ich bleibe bei ihrem Bild aus der letzten Landtagssitzung, haben sie den Vogel abgeschossen. Ich möchte allerdings auch in Re- chung stellen, dass sie es ja nicht unbedingt wissen konnten, da sie im Gegensatz zur LINKEN nicht im Land- tag von NRW vertreten sind. Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind wir dafür, dass auch bei der Regierung gespart wird. Die Vorschläge der SPD und des SSW sind gut und verdienen unsere Unterstützung. Sie werden die Unterstüt- zung auch bekommen, auch wenn sie uns nicht weit genug gehen. Aber immerhin, ein erster Schritt. Allerdings: Wenn wir schon mal dabei sind: Ich habe bisher noch niemanden gefunden, der mir die Instituti- on eines „stellvertretenden Staatssekretärs“ begründen konnte. Meines Wissens kommen andere Landes- parlamente ganz gut ohne stellvertretende Staatssekretäre aus. Hier sehen wir in der Tat noch zusätzlichen Handlungsbedarf, aber die Legislaturperiode ist ja noch lang, wenn nichts dazwischen kommt.
Eine weitere Anregung sei gestattet, meine Damen und Herren von der SPD. Sie fordern die Abschaffung der Beauftragten der Landesregierung für Mittelstandsförderung und Integration. Wissen sie meine Damen und Herren von der SPD, bei der mittelstandsfeindlichen Politik der Regierungskoalition – Stichwort Sparkassen- gesetz – (und da helfen auch keine Nebelkerzungen wie eben in der Debatte) – bei dieser mittelstandsfeind- lichen Politik brauchen wir im Land einen entsprechenden Beauftragten. Der kann zwar nicht den Flurscha- den beseitigen, den CDU und FDP hier anrichten, er kann aber helfen, zumindest die Folgen zu dokumentie- ren und vielleicht sogar zu lindern. Und nicht zuletzt angesichts der jüngsten Beschlüsse zum KiTa-Gesetz brauchen wir auch einen Beauftragten für Integration, zumindest mehr denn je nach der Beseitigung der Bei- tragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr. Und –man muss beiden neuen Beauftragten ja auch hoch anrechnen, dass sie – allerdings erst nach entspre- chender Kritik –sehr schnell auf die Dienstwagen verzichtet haben.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wir begrüßen selbstverständlich auch den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen – eigentlich ist es ja unser Vorschlag gewesen – die Kilometerpauschale zu senken und Bahnkarten nur noch für die zweite Klasse zu erstatten. Und bei der Deckelung der Übernachtungskosten machen wir auch mit. Aber noch mal zurück zu unserem Alternativantrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP sind ja nicht eben zaghaft, wenn es darum geht, bei anderen die Axt anzulegen, bei Frauenprojekten, bei Umweltprojekten, bei Eine-Welt-Initiativen, bei der Bildung und bei der Kultur. Sei es bei den Schülerbeförderungskosten oder beim beitragsfreien 3. Kita-Jahr. Da ist doch die vornehme Zurückhaltung – wenn es um die eigenen Interessen geht – schon bemerkenswert. Ihre Sparbemühungen belaufen sich nach meiner Berechnung insgesamt auf 142.605 EUR pro Jahr. Und das war vor dem letzten Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, jetzt dürften es weniger als 120.000 EUR sein. Für die Abgeordneten des Landtages, ich spreche jetzt nicht über Zuschüsse für Rente, ich spreche jetzt nicht über die Zuschüsse für die Krankenversicherung, das lasse ich alles außen vor, für die Abgeordneten des Landtages werden pro Jahr zur Zeit insgesamt 8,74 Millionen EUR ausgegeben. Bei der Realisierung ihrer „Sparanstrengungen“ in Höhe von 142.605 EUR sparen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner gerade mal 1,63 Prozent der Gesamtausgaben. Jetzt sinkt dieser Wert noch unter 1,5 Prozent. Das ist doch nicht wirklich ihr Ernst. Wem wollen sie das denn angesichts ihrer Kürzungen bei Initiativen und Verbänden von 15 Prozent pro Jahr verkaufen? Der alleinerziehenden Mutter, die jetzt wieder Kita-Gebühren zahlen muss und zukünftig auch das Klugsche „Schulgeld“ abdrücken muss? Den Blinden, denen sie nicht nur 200 EUR monatlich wegnehmen, sondern denen sie mit ihrer abenteuerli- chen Begründung für diese Willkürstreichung ohne Herz auch noch zutiefst verletzt haben? Das wird ihnen nicht gelingen.
Meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. Ich habe manchmal den Eindruck, auch sie werfen hier die eine oder andere Nebelkerze. Sie beklagen zu Recht, dass sich die Regierung am Sparen nicht beteiligt. Aber das sollte sie nicht daran hindern, für unseren Antrag zu stimmen. Warum mick- rige 1,5 Prozent kürzen, wenn auch mehr geht. Und sie beklagen heute im Chor, dass nicht im Vorfeld ein Konsens gesucht worden ist. Das sind doch Krokodils-Tränen. Wo gab es denn Bemühungen für einen Kon- sens, als es um die Fraktionszuschüsse ging? Pustekuchen. Und wer hat denn im März diesen Jahres als ers- tes konkrete Forderungen jenseits einer gemeinsamen Verständigung in die Welt gesetzt. Wenn ich mich nicht sehr irre – und ich irre mich nicht – dann war es die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Vor- stellung ihres alternativen Sparkonzeptes. Also: Bitte keine Krokodilstränen. Lamentieren sie hier nicht he- rum sondern sehen sie die Debatte als Chance, Farbe zu bekennen.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Deshalb noch mal der Appell. Stimmen sie unserem Antrag zu, das sind immerhin Einsparungen in Höhe von über 850.000 EUR der Gesamtkosten für die Abgeordneten, wie gesagt ohne Krankenversicherung und ohne Rentenzuschuss. Stimmen sie zu, die Diäten von uns allen um 750 EUR zu kürzen. Stimmen sie im Gegenzug zu, die Bezahlung der WahlkreismitarbeiterInnen um 600 EUR zu kürzen. Das ist im Saldo eine Einsparung von 182.000 EUR im Jahr. Stimmen sie zu, die prozentualen Kürzungen der Funktionszulagen für den Land- tagspräsidenten und die Vizes zu verringern. Gleichwohl hätten sie durch die Kürzung der Grunddiät leichte Einbußen. Stimmen sie zu, die weiteren Funktionszulagen in die Fraktionshaushalte zu verschieben. Das spart richtig Geld. Und Herr von Bötticher, sie sind ja so erpicht darauf, bei sich schon ab dem 1. August spa- ren zu dürfen, so wird es zumindest überliefert. Freuen Sie sich über unseren Alternativantrag, wir helfen ihnen dabei, noch mehr bei sich selbst einzusparen. Nach unserem Antrag haben sie sogar die Möglichkeit, ihre gesamte Funktionszulage zu sparen, wenn sie ihre Fraktion davon überzeugen können.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de