Nr. 247/10 vom 08. Juli 2010
Dr. Christian von Boetticher zu TOP 5: Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete mit gutem Beispiel voran gehen
„Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete mit gutem Beispiel voran gehen“. Mit diesen Worten begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, die heute beschlossene Reduzierung der Funktionsträger-Entschädigung um 10 Prozent. Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsident und Vizepräsidentinnen sowie parlamentarische Geschäftsführer werden damit ab dem 01. August weniger Geld erhalten.
„Diese Reduzierung tritt zu dem gleichen Zeitpunkt in Kraft, an dem mit der Streichung der Elternbeitragsbefreiung für das letzte KiTa-Jahr auch die erste parlamentarisch beschlossene Kürzung bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar wird“, betonte von Boetticher.
Der CDU-Fraktionschef stellte klar, dass die Kürzung der Funktionsträgerzulage der erste – aber bei weitem nicht letzte – Beitrag von Parlament und Regierung zu den Einsparungen sei.
„Nächste Woche wird die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 vorlegen. Er wird, wie die Verfassung es vorsieht, das strukturelle Defizit in beiden Jahren um insgesamt 375 Millionen Euro reduzieren. Ich weiß, dass auch die Regierungsmitglieder ihren Beitrag dazu erbringen werden“, so von Boetticher.
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Seite 1/2 Darüber hinaus werde die durch den Innen- und Rechtsausschuss eingesetzte Kommission beim Ältestenrat Vorschläge erarbeiten, durch die weitere Beiträge des politischen Systems im Land erbracht werden sollen: „Viele Vorschläge wurden bereits aus den Reihen der Haushaltsstrukturkommission gemacht. Dies ist jedoch nicht nur eine Aufgabe der die Regierung tragenden Fraktionen. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir zu fraktionsübergreifenden Beschlüssen kommen“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
Vor diesem Hintergrund bewertet von Boetticher die heute gestellten Anträge der Opposition vor allem als deren Bekenntnis zu Einsparungen im politischen System gegenüber der Öffentlichkeit.
„Auch Ihnen war von Beginn an klar, dass diese Vorschläge in die Arbeit der von Ihnen mit eingesetzten Kommission einfließen werden. Deshalb gehören die Anträge eigentlich heute nicht ins Parlament. Sie sind eher für die Galerie bestimmt“, stellte von Boetticher an die Opposition gerichtet fest.



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