Presseinformation
Kiel, den 08.07.2010 Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms



TOP 31 Mittelstandsoffensive Drs. 17/687

Das Timing des vorliegenden Antrages könnte wohl besser nicht sein. Kaum stellt die Koalition
einen Berichtantrag zur Mittelstandsoffensive und nur zwei Tage vor der Landtagsdebatte stellt
die Landesregierung ihre Pläne diesbezüglich vor.
Voll des Lobes für den Mittelstand präsentierte die Landesregierung in groben Zügen ihren
Masterplan für ihre Offensive. Zusammengefasst in fünf Blöcken, mischt die Landesregierung
Bewährtes mit neuen Initiativen, um Innovationen voranzutreiben, neue Arbeitsplätze zu
schaffen und die Kreditversorgung der Unternehmen dauerhaft sicher zu stellen. So viel zur
Theorie.


Mittelstand und Handwerk warten seit längerem schon gespannt auf die Offensive der
Landesregierung. Und entsprechend zurückhaltend ist die Reaktion von Seiten des Handwerks auf
die Pläne. Dies könne nur ein erster Schritt sein und die Bündelung bestehender Maßnahmen wird
das Land nicht zum mittelstands- und handwerksfreundlichsten Bundesland machen, äußerte
sich Handwerkspräsident Mietschke.
Eine Offensive stellt man sich auch beim Handwerk anders vor. 2



Wir begrüßen die Schritte der Landesregierung, die Finanzierungs- Förder- und
Beratungsangebote zu verbessern. Seit der Finanzkrise, wurde eins immer wieder deutlich,
Unternehmen haben Schwierigkeiten Kredite und Finanzierungsmittel zu bekommen. Für diese
Zurückhaltung haben wir die Banken bereits mehrfach kritisiert. In der gegebenen Situation ist es
daher positiv, dass die Landesregierung der Wirtschaft helfend zur Seite springt und
Bewilligungsverfahren vereinfacht und bürokratische Hindernisse abbaut. Durchaus schwierig ist
das Beteiligungsprogramm „Kapital für Handel und Gewerbe“, wo Unternehmen ein stilles
Beteiligungskapital in einer Höhe ab 25.000 € beantragen können. Es ist nämlich nicht Aufgabe
des Staates sich an Unternehmen zu beteiligen. Letztendlich bleibt deshalb festzustellen, dass mit
diesen Finanzhilfen, die Banken aus ihrer Verantwortung entlassen werden.


Wir begrüßen die Stärkung von Innovationsfähigkeit und Technologietransfer. Innovation und
technischer Fortschritt sind das Know-how von dem die Wirtschaft profitiert. Dies darf nicht
verloren gehen. Die Basis für Technologietransfer sind aber nicht nur Agenturen. Es sind auch
unsere Hochschulen. Daher spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge, wenn sie die
Bedeutung des Technologietransfers und Innovationsstärke hervorhebt und gleichzeitig plant
innovative und bedeutende Studiengänge in Flensburg und Lübeck dicht machen will. Gleiches
gilt im übrigen auch für die Schließung der Innovationsstiftung. Auch hier macht die
Landesregierung etwas kaputt, was für unsere Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung ist.
Insbesondere auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien hat die Innovationsstiftung bewiesen,
dass sie hervorragende Arbeit im Bereich der Innovationsförderung macht.
Wo wir schon beim Kaputtmachen von Wirtschaftsstrukturen sind; ein wichtiger Teil des
Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes gründet auf Tourismus. Daher ist es völlig absurd, die
Tourismusförderung zu kürzen und die TASH abwickeln wollen.
Dies alles ist nicht mittelstandsfreundlich sondern mittelstandsfeindlich. 3
Gespannt warten wir nun auf die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, mit dem
neue Akzente zur Unterstützung des Mittelstandes gesetzt werden sollen. Insbesondere ist dabei
die interessante Frage, wie die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandfreundlich
ausgestaltet wird. Hierfür steht nach Auffassung des SSW immer noch die Tariftreue an
vorderster Stelle. Die Einhaltung von Tariftreue bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen
sichert unseren Unternehmen ihre Existen1z und ermöglicht faire Löhne.


Wo die Landesregierung ihre wirtschaftliche Priorität setzt, wird anhand der Offensive auch
deutlich. Mit dem Ziel die Kammern und Wirtschafsverbände mit Hamburg zu bündeln mag für
die Metropolregion durchaus reizvoll sein. Minister de Jager spricht dabei sogar von einem
wirtschaftlichen Nordstaat. Es gibt aber ein geografisches Ungleichgewicht in der
Mittelstandsoffensive der Landesregierung. Wo bleibt die, von der Landesregierung immer so
hoch angepriesene grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark – einst noch als
Leuchtturm angepriesen. Hierzu findet sich bedauerlicherweise nichts in der
Mittelstandsoffensive. Die Landesregierung setzt damit die gute Zusammenarbeit mit Dänemark
zu Gunsten eines wirtschaftlichen Nordstaates aufs Spiel.