Presseinformation 201/10 Jannine Menger-Hamilton
Rede von Björn Thoroe zu TOP 31 – Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Mittelstandsoffensive Landtag Düsternbrooker Weg 70 Sperrfrist Redebeginn. 24105 Kiel
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Björn Thoroe zur Mittelstandsoffensive:
„Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Mittelstandsoffensive? Das soll wohl nahe legen, dass die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das ist nicht der Fall. Mit diesen Vorschlägen werden sie aus der Defensive gerade nicht he- rauskommen. Sie bleiben in ihrem Trott, ihre Vorschläge sind nicht kreativ. So wie sie vorgehen, werden sie, wenn überhaupt, Mittelmaß hervorbringen. Ich möchte nun Minister de Jager zitieren. Dieser hat in einem Interview im Dezember 2009 gesagt: Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe – und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Naht- stelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Und weiter: „Wissen schafft Wachstum und Wachstum schafft Arbeitsplätze.“ Und dann frage ich mich doch, wie ein Mensch der solche Sätze sagt es fertigbringt sich dafür ein- zusetzen, dass Schleswig-Holstein Wissenschaftswüste wird. Dass Schleswig-Holstein droht dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu werden, dass hier erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Stu- dienplätze abnehmen. Denn sogar in des Ministers eigener Logik – zumindest in der Logik die er bis vor ein paar Monaten noch vertrat – schadet diese Politik gerade und besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein. Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzah- ler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von drei Milliarden Euro und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden vor dem sicheren Untergang bewahrt. Nun sollte man meinen die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne wei- teres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts aber auch gar nichts zu tun. Die Programme, die sie nun durch Investitionsbank, der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und dem Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien sie mutiger und starten sie eine wirkliche Offensive. Streichen sie die Höchsbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand Schleswig- Holsteins. Ganz nebenbei: Die mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zur Zeit ei- nen Gewinn von 7% auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also so falsch nicht sein. Privat vor Staat ist eben doch nur ein dummes Dogma der FDP. DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und dabei unterstützen Genossenschaften zu gründen. Gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs. So dass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schles- wig-Holstein voranbringen. DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokrati- sche Wirtschaftsordnung zu schaffen. Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand in Schleswig-Holstein im hier und jetzt gestärkt werden kann. Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirt- schaftsordnung hinarbeiten. Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig- Holstein. Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, in einem Interview mit der Berliner Zeitung letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere: Die müssen her, damit einer von Arbeit ordentlich leben und eine Familie ernähren kann.“ Und weiter auf die Frage: Keine Angst, dass Jobs verloren gehen? „Ach was. Das ist dummes Kapitalismus-Geschwätz. Einer muss doch die Arbeit machen.“ Zitat Ende Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen. Eine Win – Win Situa- tion also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage auch nur irgendwelche Werte zu schaffen ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne die hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de