Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 08.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 31 Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk (Drucksache 17/687)

Regina Poersch:
Eine Broschüre macht noch keine Offensive
Wie kommentiert man „NICHTS“? Der Frage, ob sich Nichts denken lässt oder nicht – und wenn ja, wie – ist in der Philosophiegeschichte auf sehr verschiedene Arten nachgegangen worden. Dabei wurde meist unterschieden zwischen einem relativen Nichts, das als Mangel oder Verneinung verstanden werden kann, und einem abso- luten Nichts, welches, da es sich nicht aus der Verneinung eines Seienden ergibt, bezugslos und differenzlos ist und damit potentiell undenkbar.

Ich habe Ihren Bericht gehört, Herr Minister, ich habe Ihre bunte Broschüre gelesen, ich habe an der Informationsveranstaltung am Dienstag teilgenommen. Und grüble seitdem, mit welchen konkreten Taten und neuen Ideen die Landesregierung dem Mittelstand und dem Handwerk zur Seite stehen will.

Die Bestandsaufnahme ist richtig: Handwerk und Mittelstand sind DIE tragende Säule der Wirtschaft in Schleswig- Holstein. Ohne die kleinteilige Struktur kleiner und mittlerer Unternehmen, Familien- betrieben und verantwortungsvollen Betriebsinhabern hätte die Finanz- und Wirt- schaftskrise in der Tat weitaus gravierendere Auswirkungen auf unser Land gehabt, Menschen hätten zuhauf ihren Arbeitsplatz verloren, mit allen negativen Auswirkun- gen auf die öffentlichen Haushalte.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Die Beschreibung ist ebenfalls richtig: Schleswig-Holstein organisiert seit Jahren (ich erinnere nur an den früheren Wirtschaftsminister Prof. Dr. Bernd Rohwer) Hilfen und Förderlotsen für die Wirtschaft. Das ist gut und muss erhalten und ausgebaut werden.

Auch Ihre Analyse stimmt: Schleswig-Holstein wird absehbar einen enormen Fachkräftemangel haben, auf den wir heute schon eine Antwort haben müssen: gute Schulbildung, gerechte Bildungschancen für alle, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Beruf fördern, Weiterbildung anbieten und fördern (Bildungsurlaub war nicht die schlechteste Idee!), ein attraktiver Lebensort bleiben: Schleswig-Holstein als offenes, tolerantes Land mit eigener Identität und Kultur.

Soweit die Analyse. Aber was folgt daraus?

Zutreffend ist auch Ihre Feststellung, dass die Handwerksbetriebe Zugang zu Kredi- ten brauchen, auch dann, wenn Ratingvorgaben etwas anderes sagen. Leider habe Sie den Sparkassen durch Ihre unverantwortliche Änderung des Sparkassengeset- zes das Wasser abgegraben. Immerhin sehen Sie das Zusammenwirken von För- derinstituten wie MBG, Investitionsbank und Bürgschaftsbank als wichtig an. Auch nach Auffassung meiner Fraktion soll das so bleiben.

Über Bestandsaufnahme, Beschreibung und Analyse kommt Ihre so genannte OF- FENSIVE für Wachstum und Beschäftigung allerdings nicht hinaus. Ich vermisse konkrete Ansätze, konkrete Hilfen und konkrete Maßnahmen. -3-



Und noch etwas: Bitte tun Sie nicht so, als hätten SIE den Mittelstand und das Handwerk entdeckt. Das, was Sie beschreiben und in einer Broschüre zusammen- gefasst als Ihre „Offensive“ verkaufen“, ist längst unter Ihren Vorgängerregierungen erarbeitet worden. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften.

Wie kommentiert man „NICHTS“? Ich fürchte, wir haben es mit einem absoluten Nichts zu tun. Diese so genannte Of- fensive ergibt sich nicht nur nicht aus der Verneinung eines Seienden, sie ist weit entfernt von dem, was eine OFFENSIVE ausmacht: nämlich planvolles, auf Angriff gerichtetes Vorgehen.

Wir hingegen setzen auf: verlässliche Finanzierungsbedingungen mit öffentlich-rechtlichen Sparkassen und unterstützt durch die Förderinstitute des Landes, Stärkung des Fachkräftepools ⇒ durch aktive Begleitung beim Übergang von der Schule in die Arbeits- welt, ⇒ durch Lebensarbeitszeitkonzepte, Weiterbildung, beitragsfreie hoch qualifizierte Ausbildung, ⇒ und schließlich: ECHTE Vereinbarkeit von Familie und Beruf faire Wettbewerbsbedingungen ⇒ durch Stärkung der Tarifparteien, ⇒ durch transparente Vergabe- und Tariftreueregelungen und ⇒ durch konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Das sind unsere Eckpunkte. Aber das alles leistet Ihre „Offensive“ leider nicht. Da- von distanzieren wir uns.