Wirtschaftspolitik
Nr. 246/10 vom 08. Juli 2010
Johannes Callsen zu TOP 31: Mittelstandsoffensive bringt Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voran
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zunächst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht und für die vor zwei Tagen vorgestellte Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk danken! Er hat damit unterstrichen: Die CDU und diese Koalition stehen für wirtschaftspolitische Kompetenz, für die Soziale Marktwirtschaft und für den Mittelstand!
Wir haben die Schuldenbremse in die Landesverfassung übernommen! Wir haben den LEP auf Vordermann gebracht! Wir haben das Sparkassengesetz modernisiert! Und wir haben mit unseren Konsolidierungsvorschlägen die Weichen für die Zukunft gestellt! Die Mittelstandsoffensive reiht sich hier nahtlos ein! Sie ist ein zentrales Vorhaben dieser Landesregierung und von CDU und FDP. Jeder kann sehen: Wir bringen das Land nach vorne! Wir machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft!
Bei diesem hohen Tempo kann man schon verstehen, wenn dem einen oder anderen aus der Opposition schwindlig wird. Nur so ist wohl auch das „Sparkonzept“ der SPD zu erklären. So etwas Peinliches habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen! Sich für die Übernahme der Regierung bereit erklären und dann eine vollkommene Realitätsverweigerung in Schriftform
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 vorzulegen, ist schon ziemlich abenteuerlich. Und wenn die SPD für ihre Pressemeldung zur Mittelstandsoffensive im Lexikon nachschlagen muss, hat sie den Kompass wohl vollends verloren. Konstruktive Vorschläge: Fehlanzeige – sowohl zur Haushaltskonsolidierung, wie auch zur Mittelstandsförderung.
Sie bekämpfen einen neuen Landesentwicklungsplan, der gerade dem Mittelstand Erweiterungsmöglichkeiten und Freiräume bietet. Sie fordern eine völlige Einstellung der Einzelbetrieblichen Förderung, ohne auf die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den Regionen Rücksicht zu nehmen.
Und sie fordern Steuererhöhungen, die zu höheren Belastungen der Betriebe führen. Dies, meine Damen und Herren, wäre ein Abbrems-Programm für den Mittelstand in Schleswig-Holstein.
Gerade deswegen ist es wichtig und richtig, dass die CDU/FDP-Landesregierung mit ihrer Mittelstandsoffensive einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, der deutlich macht, wo wir unsere Stärken haben und an welchen Stellen die Landesregierung notwendige Änderungen anschiebt. Minister de Jager hat die Schwerpunktbereiche angesprochen. Sie sind alle zentral für die Weiterentwicklung der Standortbedingungen in Schleswig-Holstein. Und die einzelnen Punkte machen aus der Mittelstandsoffensive ein umfassendes Rundum-Paket – von der Neujustierung der Förderprogramme über die Verbesserung der Rahmenbedingungen bis zur Schaffung eines speziellen Ansprechpartners für den Mittelstand. Und ich danke Dir, lieber Hans-Jörn Arp, an dieser Stelle herzlich für Deine engagierte Arbeit als Mittelstandsbeauftragter.
Die Mittelstandsoffensive entstand auch nicht im luftleeren Raum, sondern wurde gemeinsam mit den Vertretern aus der Wirtschaft entwickelt. Daher gilt mein Dank nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch den zahlreichen Mitwirkenden für ihre Vorschläge, die auch weiter willkommen sind.
Nach wie vor bleibt die Wirtschaftsförderung eine der wichtigsten Säulen – aber wir setzen neue Akzente. Das finanzielle Füllhorn kann nicht mehr ausgeschüttet werden, weil es nicht mehr existiert. Stattdessen liegt der Fokus noch stärker auf zielgerichteten Maßnahmen, wie beispielsweise das Programm Kapital für Handel und Gewerbe, welches an den Erfolg des Programms Kapital für Handwerk anknüpfen wird. Das Wirtschaftsministerium hat seine Förderinstrumente haargenau den Erfordernissen unserer mittelständischen Wirtschaft angepasst.

Seite 2/3 Und auch die Verbesserung der Innovationsfähigkeit und der Technologietransfer sind für die Zukunft unseres Landes von elementarer Bedeutung. Deswegen freue ich mich, dass in diesem Bereich u.a. die FuE-Förderung erweitert wird. Unseren jungen dynamischen Unternehmen wird damit die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert.
Um ansiedlungsfreundlichstes Bundesland zu werden, müssen aber insbesondere auch die infrastrukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu steht der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf der Agenda. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird mittelstandsfreundlicher organisiert. Beim Denkmalschutz werden wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Das Mittelstandsförderungsgesetz wird novelliert – und und und. Mit diesen Maßnahmen werden wir Schleswig-Holstein auf einen besseren Wachstumskurs bringen, der den Mittelstand stärkt und Arbeitsplätze für die Menschen schafft.
Ein Thema wird dabei im Zentrum stehen: Der angesichts der Bevölkerungsentwicklung drohende Fachkräftemangel in den Betrieben. Ich freue mich, dass die Landesregierung sich bei dieser Querschnittsaufgabe mit Nachdruck und neuen Ideen (z. B. Projekt „Handwerk ist mehr“) engagiert, um möglichst viele Schulabgänger für ein erfolgreiches Berufsleben zu qualifizieren. Das ist nicht nur eine Herkulesaufgabe, es ist auch eine zentrale Aufgabe für unseren Wirtschaftsstandort.
Die Mittelstandsoffensive ist gelebte Soziale Marktwirtschaft. Wir schaffen mittelstandsfreundliche Voraussetzungen und ich rufe alle Unternehmen in Schleswig-Holstein auf, diese Freiräume zu nutzen, Beratungs- und Förderangebote anzunehmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und gemeinsam unseren Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voranzubringen!



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