Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 07.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27 und 42, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste / Europäisches Jahr der Freiwilligentätig- keit 2011 – Aktivitäten in Schleswig-Holstein (Drucksachen 17/682neu und 17/707)

Serpil Midyatli:

Freiwilliges Engagement auf allen Ebenen stärken!

Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engage- ments. Sie eröffnen jungen Menschen die Chance persönlicher und beruflicher Orien- tierung. Sie ermöglichen neue Lernerfahrungen, vermitteln fachliche, soziale und inter- kulturelle Fähigkeiten. Sie stärken Selbständigkeit, Selbstbewusstsein sowie Verant- wortungsbewusstsein. Und ein Großteil derer, die sich als Jugendliche bürgerschaftlich engagieren, engagiert sich auch im Erwachsenenalter.

Auf einen Freiwilligenplatz bewerben sich durchschnittlich drei junge Menschen. In Schleswig-Holstein sind es über 1000 junge Menschen, die ein freiwilliges Jahr im öko- logischen, sozialen oder kulturellem Bereich oder auch im Sport absolvieren.

Diese Bereitschaft zum Engagement muss unterstützt werden. Wir wollen, dass jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin, der oder die ein FSJ oder ein FÖJ leisten will, ein Platz angeboten werden kann. Dazu müssen die Platzzahlen in den Jugendfreiwilligendiensten weiter ausgebaut werden.

Statt dieses Ziel langfristig zu fördern, hat die Landesregierung nun beschlossen, die Zuschüsse an die Träger zu kürzen, was zu einer weiteren Belastung der Träger und vermutlich zu einer Reduzierung der Angebote führen wird. Dieser gesellschaftliche



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



und nun wegfallende Mehrwert ist viel höher zu bewerten als die kurzfristigen und in Anbetracht des Landeshaushalts nur geringen Einsparungen.

Das kann die SPD-Landtagsfraktion nicht mittragen und stellt einen sehr guten Vor- schlag zur Gegenfinanzierung zur Diskussion. Wir fordern, dass die durch eine Ver- kürzung der Wehrpflichtzeit freiwerdenden Mittel zur Hälfte den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantita- tiv ausbauen können.

Dadurch können auch gemeinnützige Einrichtungen nach der Verkürzung des Zivil- dienstes weiterhin durch junge Freiwillige unterstützt werden und Einsatzstellen von Zivildienstleistenden ihre personellen Lücken schließen.

Um die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements geht es auch in unserem zwei- ten Antrag. Der Rat der Europäischen Union hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft ausgerufen.

Da in diesem Jahr, dem Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, auf Landesebene in Schleswig-Holstein kaum Aktivitäten stattfinden, möchten wir mit unserem Antrag jetzt rechtzeitig auf das Europäische Jahr 2011 auf- merksam machen.

Die SPD-Landtagsfraktion ist sehr erfreut, dass die Freiwilligentätigkeit nächstes Jahr in den Europäischen Fokus rückt. Bei uns steht sie schon lange im Fokus unserer Ar- beit. Allerdings befinden wir uns hier auch in einem Spannungsfeld zwischen der so- zialen Fürsorgepflicht des Staates und dem Überlassen bestimmter Tätigkeiten an Freiwillige. -3-



Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres sollen die Schaffung günstiger Rahmenbe- dingungen, die Stärkung von Freiwilligenorganisationen und die Anerkennung ehren- amtlicher Tätigkeiten stehen. Dafür stehen 8 Millionen Euro europaweit und 450.000 Euro für Deutschland zur Verfügung. Auch wenn für Schleswig-Holstein nur ein kleiner Teil davon übrig bleibt, so müssen wir die Mittel abrufen und sinnvoll einsetzen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung am Europäischen Jahr 2011 aktiv beteiligt und fordern dies mit unserem Antrag ein.

Ehrenamtliches Engagement funktioniert nur, wenn die nötigen sachlichen, personel- len und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und damit verlässliche Strukturen erhalten bleiben und ehrenamtliche Projekte gesichert werden.

Die angekündigten Kürzungen der Landesregierung beim FSJ, FÖJ und im sozialen Bereich bei Verbänden und Projekten gefährden das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land. Freiwilligentätigkeit bietet der Gesellschaft einen Mehrwert, einen unbezifferbaren, fördert den Zusammenhalt und die Entwicklung der Demokratie. Das zu verlieren, kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.

Daher werbe ich für die Zustimmung zu unseren Anträgen, damit wir alle gemeinsam den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit danken und sie darin weiter unterstützen.