Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 07.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 46, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Drucksache 17/591)

Olaf Schulze:

100 % Atom- und Kohlefreier Strom schneller erreichbar als gedacht

Auf Antrag der Grünen liegt uns ein schriftlicher Bericht der Landesregierung vor, der auf das im März vorgestellte Energiekonzept „Energiepolitik für Schleswig-Holstein“ verweist und es zusammenfasst. In großen Teilen schreibt das Energiekonzept in der Tradition der Vorgängerregierung die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein fort, das begrüßen wir. Anders als noch im schwarz gefärbten Grünbuch von Minister Austermann wird jetzt wohl noch weit vor 2020 der Zeitpunkt erwartet, zu dem Schleswig-Holstein alleine aus erneuerbaren Energien 100 % des Stromverbrauchs im Lande abdecken kann. Dies unterstreicht die von der Landesre- gierung unterschätzte Dynamik dieses Prozesses.

Der Boom in den Bereichen Solarenergie, Biomasse und vor allem Windenergie darf daher nicht gestoppt werden. Wir müssen die über alle Fraktionen hinweg unterstützte Öffnung der Windenergieeignungsflächen im Landesentwicklungsplan auf 1,5 % schnell umsetzen. Die angestrebte Kommunalisierung der Regionalplanung darf hier nicht zum Hemmschuh für die konkrete Flächenausweisung in den zu überarbeitenden Regionalplänen werden. Hier muss die Regierung schnell ein Modell für die neuen Planungsräume und -gremien zusammen mit der kommunalen Ebene abstimmen.



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Wenn man die Energiewende zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien wirklich will, muss man die beiden Hauptblockaden Atomenergie und Kohleenergie schnellst- möglich überwinden und sie nicht als „Brückentechnologien“ auf unbestimmte Zeit für die Atomkraft und mit neuen Kohlekraftwerken auf 40 – 50 Jahre festschreiben. Zur Atomkraft verweise ich auf meine Rede zum vorletzten Tagesordnungspunkt. Im Übri- gen halte ich es für unglücklich, dass drei thematisch gleichgelagerte Tagesordnungs- punkte getrennt hintereinander und nicht in einer Generaldebatte zur zukünftigen Energiepolitik für Schleswig-Holstein gemeinsam behandelt werden.

Ähnlich wie in der Atompolitik wollen CDU und FDP auch in der Kohlepolitik festhalten an großen Kraftwerken, die sich weiterhin in der Hand der vier großen Energiekonzer- ne befinden. Das ist genau das Gegenteil von unserer Vorstellung einer auf dezentra- le Energieerzeugung setzenden Politik, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und möglichst über Stadtwerke oder auch direkt beteiligen will. Insbesondere der Bau von neuen Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Irrweg. Hier hilft auch nicht der Grünanstrich über die CCS-Technik oder mir bisher nicht bekannt gewordene Abschaltungen alter Kohlekraftwerke. Wer heute noch für den Neubau von Kohlkraft- werken in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein plädiert, zementiert un- verantwortlich hohe Emissionen für die nächsten Jahrzehnte und gefährdet alle an- deren Anstrengungen gegen den Klimawandel. Dies gilt in besonders starkem Maß für das Tourismusland und Ursprungsland der Windkraft Schleswig-Holstein.

Zusammenfassend lässt sich aus dem Bericht der Landesregierung viel Licht für die erneuerbaren Energien und leider auch Schatten durch das Festhalten an Atomkraft und Kohlekraft ablesen. Ich wünsche der Landesregierung hier erneut mehr Mut: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien sind schneller als gedacht erreichbar - ohne Atom- und Kohlekraft!