FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 252/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 7. Juli 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Energie
Oliver Kumbartzky: Die Voraussetzungen stimmen
In seiner Rede zu TOP 46 (100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich danke dem Minister für den Bericht. Es wurde bereits gesagt und es steht auch in dem Bericht: Das Energiekonzept der Landesregierung gibt die Antwort darauf, in welcher Weise die Landesregierung den in der letzten Legislaturperiode vom Landtag mehrheitlich angenommen Antrag ‚100% Strom aus Erneuerbaren Energien’ umsetzt.
Ich danke den Grünen immer wieder gerne für ihre Anträge. So auch heute – schließlich haben wir dem Berichtsantrag ja auch zugestimmt, weil er uns jetzt noch einmal ermöglicht, zu untermauern, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik von Schwarz-Gelb steht.
Im Energiekonzept der Landesregierung wird beschrieben, dass allein aus Windstrom bis 2020 in Schleswig-Holstein voraussichtlich rund doppelt so viel Strom erzeugt werden wird, wie im Lande verbraucht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, verbessern wir nun die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie, indem zum Beispiel die ausgewiesenen Flächen für die Windenergienutzung ausgeweitet werden.
Liebe Kollegen von der SPD, in Ihrem Landtagswahlprogramm steht geschrieben ‚Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Musterland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen!’ Schleswig-Holstein hätte schon längst das Musterland für die Energieversorgung sein können. Aber warum haben wir die Spitzenposition bei der Windenergie eingebüßt? Ich kann es Ihnen sagen: Es liegt in den Versäumnissen aus Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 vergangenen Jahren und an den restriktiven Vorgaben in unserem Land begründet, die von Rot-Grün seinerzeit aufgelegt wurden.
Damit ist nun Schluss, wir werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich verbessern. Das Energiekonzept der Landesregierung zeigt auf, wie das geschehen soll.
Die Wind-Eignungsflächen wollen wir, wie gesagt, ausdehnen. Wir wollen bürokratische Hemmnisse beseitigen, und wir wollen die Verfahren verschlanken. Das so genannte Repowering wird in den nächsten Jahren voranschreiten, und damit wird auch die Zahl der Arbeitsplätze in dieser für unser Land wichtigen Branche steigen. Auch der Ausbau der Offshore- Windparks und der Netzausbau sind ganz wichtige Themen.
Ebenso stellt Energieerzeugung aus Biomasse einen Schwerpunkt dar. Allerdings möchte ich dabei ganz klar sagen: Die Erzeugung von Nahrungsmitteln muss Vorrang vor der Energiepflanzenproduktion haben. Es darf zu keiner Flächenkonkurrenz kommen. Die Nutzung von Reststoffen wie Knickholz oder Gülle haben einen Vorrang.
Die Förderung der erneuerbaren Energien ist nicht zum Nulltarif zu haben. Damit Erneuerbare Energien langfristig eine Zukunft haben, müssen sie sich möglichst schnell aus eigener Kraft rechnen. Insofern ist auch in die weitere Forschung und Entwicklung zu investieren.
Dennoch - und das möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal erwähnen: Eine komplette Versorgung aus erneuerbaren Energien kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Daher benötigen wir noch auf absehbare Zeit einen Energiemix aus konventionellen Kraftwerken und erneuerbarer Energie, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Und ich möchte auch erwähnen, dass Schleswig-Holstein ein Stromexporteur ist – diese Tatsache ist auch in Zukunft zu festigen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird seinen Teil dazu beitragen.
Die klimafreundlichste Energie ist die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Daher ist auch Energieeffizienz ein ganz wichtiges Thema.
Der Bericht der Landesregierung und das Energiekonzept haben gezeigt, wie das Ziel ‚100% Strom aus Erneuerbaren Energien’ umgesetzt werden wird. Zu begrüßen ist auch, dass das Energiekonzept kontinuierlich weiterentwickelt werden soll.
Die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen stimmen, die Motivation ist da. Wir sind auf einem sehr guten Weg, unsere Ziele zu erreichen – genauso wie die deutsche Fußballnationalmannschaft. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/