Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 07.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 39, Biomasse nachhaltig nutzen (Drucksache 17/704)
Sandra Redmann:
Nachhaltige Nutzung von Biomasse ist ein Eckpfeiler der Energiewende

Schon der Klimaschutz und die Endlichkeit der fossilen Energieträger erfordern den Umstieg auf ausschließlich erneuerbare Energien. Neben der Wind- und Sonnenener- gie ist die energetische Nutzung von Biomasse daher ein unentbehrlicher Eckpfeiler für die Energiewende.

Biomasse ist gerade in Schleswig-Holstein ein unverzichtbarer erneuerbarer Ener- gieträger und steht in großer und vielfältiger Menge zur Verfügung. Im Vergleich zur Sonnen- und Windenergie besitzt Biomasse den Vorteil, dann zur Energieerzeugung eingesetzt werden zu können, wenn auch die Nachfrage nach Energie besteht. Ne- benbei bleibt anders als beim Import von fossilen Energieträgern die Wirtschaftskraft in der Region und stärkt so Einkommen und Arbeitsplätze vor Ort. Die Nutzung von Bio- masse ist vielfältig. Sie geht über die traditionelle Nutzung von Holz für die Wärmeer- zeugung über die Nutzung flüssiger Biomasse als Ölersatz bis hin zur energetischen Nutzung von Biogas. Hier sind durch weiter intensive Forschung z. B. für die zweite Generation von Biokraftstoffen aus der gesamten Pflanze noch viele Entwicklungen zu erwarten, damit die heutigen Probleme gelöst werden.

Allerdings muss sich die Biomassenutzung auch sozialen, ökologischen und ethischen Anforderungen stellen. Wir beobachten in vielen Teilen unseres Landes mit Sorge den zunehmenden Anbau von Mais in großflächigen Monokulturen. Dies ist nicht nur



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ein Nachteil für die touristische Attraktivität und die Artenvielfalt, sondern auch eine Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln. Die Landwirte stecken hier in einer Zwickmühle: Sie können in den Pachten für den Anbau von z.B. Weizen nicht mit dem Anbau von Mais für Biomasseanlagen konkurrieren. Viele wählen daher den Ausweg, auch auf Maisanbau umzusteigen, werden so vom Landwirt zum Energiewirt und ver- größern die Probleme für die Landwirtschaft insgesamt.

In unserem Wahlprogramm haben wir daher eine klare Position bezogen: Die Förde- rung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leis- ten, eine Ausweitung der Anbauflächen insbesondere von Mais bringt aber erhebliche Probleme wie die Verdrängung von Grünland und eine Veränderung der Landschaft mit sich. Neue Biogasanlagen sollten nur noch in Ausnahmefällen wie zur Versor- gung von Höfen und Dörfern mit zusätzlicher Wärme und zur Verwertung von Reststof- fen errichtet werden.

Wir wollen keinen Stopp bei der Biomasse-Entwicklung, aber die richtigen Leitplanken setzen, um ungewünschte Entwicklungen zu verhindern und die Erfolgsgeschichte al- ler erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein fortzusetzen. Hier sind die Bio- Regionen besonders erfolgversprechend, da sie bürgerschaftliches Engagement mit Klimaschutz und Energiewende verbinden.

Der insgesamt kleinteilig orientierte Antrag der Grünen macht teilweise gute Vorschlä- ge, wie wir die Biomasse nachhaltiger nutzen können. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob z.B. durch den Landesentwicklungsplan die gewünschte Steuerung gelin- gen kann. Er ist aber wert, in all seinen Facetten im Ausschuss vertieft diskutiert und dann verbessert beschlossen zu werden.