Presseinformation 200/10 Jannine Menger-Hamilton
Rede von Ranka Prante zu TOP 30 – Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Landtag Düsternbrooker Weg 70 Sperrfrist Redebeginn. 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 07. Juli 2010 presse@linke.ltsh.de
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Ranka Prante zu AKW-Laufzeitverlängerungen: „Weg von der elenden Atomenergie.“
„Frau Präsidentin, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
von den drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel, genie- ßen mindesten zwei fragwürdige Bekanntheit aufgrund der Vielzahl von Störfällen, Pannen und weiteren Ungereimtheiten.
Wir haben ein Atomgesetz mit fest definierten Reststrommengen und dem damit verbundenen Verlust der Betriebsgenehmigungen. Wir haben eine Vielzahl von Rechtsgutachten, nach denen die Laufzeitverlängerung ohne eine Zustimmung des Bundesrates nicht möglich ist, weil die Länder im Vollzug des Atomgesetzes ganz andere und viel umfangreichere Aufgaben hätten als jetzt. Wir ha- ben unkalkulierbare Gefahren beim Betrieb von Atomkraftwerken.
Wir wissen, dass selbst im Normalbetrieb Atomkraftwerke krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt abgeben wird. Wir wissen, dass jede noch so geringe Abgabe von Strahlung Erkrankungen wie Krebs auslösen kann. Wir wissen, dass Unfälle jederzeit möglich sind, von Terroranschlägen ganz zu schweigen. Wir wissen, dass das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung damit in dauerhafter Gefahr sind. Wir haben die Stimmen der Landesregierung gehört:
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß erklärte:
„…Dass es keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ohne Zustimmung der Länder im Bun- desrat geben kann.“
Und auch Wolfgang Kubicki erklärte:
„Sollte die generelle Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken im Bundesrat zustimmungs- pflichtig sein, wird es dafür keine Stimme aus Schleswig-Holstein geben.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die genannten Zitate vermitteln eine nicht gekannte Einigkeit beim Thema Atomenergie, die ich noch einmal für uns alle zusammenfasse:
1. Änderungen des Atomgesetzes halten wir alle für zustimmungspflichtig.
2. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken lehnen wir alle ab.
Lassen Sie uns heute zunächst alle gemeinsam einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen, und uns auf diese Kernaussagen einigen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur, um die bisher verursachten Verunsicherungen bei den Bürgern und Bürgerinnen Schleswig-Holsteins zu be- seitigen, sondern insbesondere, um unsere Umwelt zu retten, durch effizienten Umgang mit Ener- gie das Klimaschutzziel zu erreichen und damit eine wahre Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Verbesserungen für unsere Umwelt und Gesellschaft und weg von der elenden Atomenergie!
Ich danke Ihnen.“



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