Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 23 – Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Claudia Jacob Geburtshilfe, Antrag SPD 17/654 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Marret Bohn: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 398.10 / 07.07.2010



Die freiberufliche Geburtshilfe ist unverzichtbar!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Schwangerschaft ist keine Krankheit und Geburt keine Operation. Schwangerschaft und Geburt sind natürliche Vorgänge. So einfach ist das. Geburten müssen nicht in hoch spezialisierten Kliniken unter Einsatz von Narkose und technischen Apparaten durchgeführt werden. Das ist bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft nicht er- forderlich. Die Entwicklungen in der Geburtshilfe und der Schwangerenbetreuung, die zu mehr Sicherheit für Mutter und Kind geführt haben, sind gut und richtig.
Wir können uns glücklich schätzen, dass die Säuglings- und Müttersterblichkeit in Deutschland kontinuierlich und deutlich gesunken ist. Trotzdem – nicht jede Schwan- gerschaft ist risikobehaftet, nicht jede Geburt muss eingeleitet und nicht jedes Kind muss per Kaiserschnitt entbunden werden.
Es ist richtig, Eltern über alle Möglichkeiten der pränatalen Diagnostik, Schwanger- schaftsbegleitung und Geburtshilfe aufzuklären. Wer sich zu Hause oder im Geburts- haus besser aufgehoben fühlt, dem soll diese Möglichkeit offen stehen.
Entscheiden kann allerdings nur, wer Alternativen hat. Das ist der Kern des Problems. Die freiberufliche Geburtshilfe ist in ihrer Substanz gefährdet. Wir steuern auf das bitte- re Ende der freien Hebammen zu. Die Gebühren, die eine freie Hebamme für ihre Dienstleistungen bekommt, sind mager. Sie erhält für eine Hausgeburt 652 Euro. Seite 1 von 2 Eine normale Klinikgeburt kostet die Krankenkasse 2405 Euro. Für potentielle Risiken muss die freiberufliche Hebamme – anders als in der Klinik – allein gerade stehen. Deshalb ist für sie eine Haftpflichtversicherung unverzichtbar.
Bundesweit gibt es nur noch fünf Versicherungsunternehmen, die Hebammen in der Geburtshilfe versichern. Die Haftpflichtgebühren sollen deutlich steigen. Aktuell läuft hierzu ein Schiedsstellenverfahren. 500 der bundesweit 4.000 Hebammen, die Gebur- ten begleiten, haben ihren Rückzug aus dem ambulanten Bereich angekündigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein gehen die Kinder aus und diejenigen, die ihnen auf die Welt helfen, werden im Stich gelassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das würde bedeuten, dass Frauen künftig nicht mehr die freie Wahl über die Art der Geburt ihres Kindes haben. Ohne freiberufliche Hebammen wird es keine Belegentbindung, keine ambulante Ent- bindung in Geburtshäusern und keine Hausgeburten mehr geben. Was bleibt, ist die klassische Klinikentbindung. Nicht von allen gewünscht und auch noch teurer.
Damit würde unwiederbringlich ein Stück der jahrhundertealten Kultur und Kompetenz der Hebammen verloren gehen. Wir Grünen wollen, dass die freie Hebammentätigkeit erhalten bleibt.
Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht im Bezug auf freie Hebammen keinen Handlungsbedarf. Das ist kurzsichtig. Der Vertreter des Bundesgesundheitsministeri- ums zeigte sich im Anhörungsverfahren unzureichend informiert. Das ist eine Blamage für die FDP. Die Bundesregierung konnte auf Anfragen der grünen Bundestagfraktion in den Jahren 2006 und 2009 zum Angebot und zur Einkommenssituation von Hebam- men wenig sagen. Der aktuelle Bundestagsantrag meiner Fraktion zur Situation der Hebammen schlummert im Ausschuss.
So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht! Die Bundesregie- rung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir Grünen fordern mehr Einsatz für den Erhalt der Hebammenarbeit.
Deshalb freue ich mich über den Antrag der SPD. Ja, wir Grünen halten die freie Ge- burtshilfe für unverzichtbar. Ja, wir wollen sie in Schleswig-Holstein flächendeckend er- halten. Ja, wir sind der Meinung, dass Hebammen eine angemessene, eine höhere Vergütung ihrer Dienstleistungen bekommen müssen. Und allen Schwangeren müssen die gleichen Leistungen offen stehen. Unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind. Das ist uns Grünen wichtig.
Was die Zukunft der Hebammenarbeit angeht: Für uns Grünen sage ich ganz klar: Wir wollen, dass auch weiterhin ambulante Geburten möglich sind. Für alle Schwangeren, die sich das wünschen. Ich beantrage weitere Beratung im Sozialausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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