124/2010 Kiel, 7. Juli 2010



Gesetzgeber treibt privat krankenversicherte Hartz-IV- Empfänger in die Schuldenfalle

Kiel (SHL) – Privat krankenversicherte Bezieher von Hartz-IV-Leistungen wird der Beitrag zur Krankenkasse nicht voll erstattet. Diese Gesetzeslücke muss nach Ansicht der Bürgerbeauftragten geschlossen werden, da die Betroffenen nicht in der Lage sind, diese Kosten zu decken und somit in eine Schuldenfalle geraten.
Zum Hindergrund: Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger können bei ihrer pri- vaten Krankenkasse beantragen, dass sie nur noch den um die Hälfte reduzierten Bei- trag im Basistarif zahlen müssen. Dieser reduzierte Beitrag beläuft sich im Jahr 2010 auf 290,63 €. Die Behörden übernehmen nach den geltenden Vorschriften hiervon aber nur einen Betrag in Höhe von 126,05 €. Die Deckungslücke von zurzeit monatlich 164,58 € müssen die Hilfesuchenden selbst tragen. Wie dies geschehen soll, ist ungeklärt. Von der monatlichen Regelleistung (359,00 €) kann die Deckungslücke nicht beglichen wer- den. Im Ergebnis bleibt nur die Verschuldung.

Diese Problematik wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren gesehen und bewusst keiner Lösung zugeführt. Die Hilfesuchenden wurden und werden hier alleingelassen.

Die Bürgerbeauftragte appelliert daher an die Landesregierung, umgehend eine Bundes- ratsinitiative zu starten, um hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Den Hilfesuchenden rät sie, den Rechtsweg einzuschlagen, da inzwischen immer mehr Sozialgerichte in Eilverfahren zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Sofern Informations- und Beratungsbedarf besteht ist die Bürgerbeauftragte per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 241171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988-1239; E-Mail: Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).
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