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Uli Schippels zum PUA HSH Nordbank: „Ohne Worte.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Intransparenz des Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschloss der Ausschuss mit einer Mehrheit von 8 zu 2 Stimmen, über den weiteren Umgang mit einem Antrag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung keine Mitteilung an die Öffentlichkeit abzuge- ben.
„Hier entscheidet eine verschwiegene Mehrheit, was nach außen dringen darf und was nicht. Es ist schon irritierend, wenn über den Ausgang einer Abstimmung geredet werden darf, aber über den Inhalt der Abstimmung nicht. Dieses Verhalten ist leider auch Ausdruck der bisherigen Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses“, erklärte Uli Schippels, Obmann der LINKEN im Ausschuss. „Von Anfang an wurden der Öffentlichkeit wesentliche Materialien des Untersuchungsausschusses vor- enthalten. So wurden beispielsweise die gesamten zur Untersuchung herangezogenen Dokumente als vertraulich eingestuft, weshalb wesentliche Teile der Ausschussarbeit nicht öffentlich durchge- führt werden können.“
DIE LINKE beabsichtige, nach der Sitzungsunterbrechung während der Sommerferien die „Entstu- fung“ wichtiger Teile der herangezogenen Unterlagen zu betreiben. Ziel ist es, dass jene Unterla- gen, die keine bislang unveröffentlichten Geschäftsgeheimnisse enthalten, öffentlich diskutiert werden können.



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