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Ranka Prante kritisiert schwarz-gelbe Untätigkeit beim Klimaschutz: „Das Nichtstun hat System: Men- schen und ihre Umwelt vor Profite!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine umfassende Beachtung, Einhaltung und Umsetzung von Klimaschutzgesetzen. Hintergrund ist eine Umfrage der Deutschen Um- welthilfe, in der massive Vollzugsdefizite und ein Desinteresse an der Umsetzung von Klimaschutzzielen in Bund und Ländern festgestellt wurden.
„Wie die schwarz-gelbe Regierung mit dem Thema Umweltschutz und dem gesteckten Klimaschutzziel umgeht ist geradezu fahrlässig. Die Landes- und auch die Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass Gesetze und Verordnungen zeitnah und effektiv umgesetzt werden. Es muss Schluss damit sein, dass willentliche Untätigkeit mit leeren Kassen entschuldigt wird“, erklärte Ranka Prante, umweltpoliti- sche Sprecherin der Faktion DIE LINKE. „Wenn die Verantwortlichen diese Aufgabe ernst nähmen, wür- den sie endlich beweisen, dass ihnen das Erreichen des Klimaschutzziels und damit die Zukunft der Be- völkerung wichtiger ist als die wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Aber ich fürchte, das ist mit Schwarz-Gelb nicht zu machen.“
In einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe mit Stand vom Frühjahr 2009 wird u.a. festgestellt, dass die Abteilung Energie und Technologie des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums für Umwelt und Kli- maschutz die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung-Verordnung (EnVK-Verordnung) bis zum März 2009 noch nicht umgesetzt hatte, sondern bis dahin nur die Benennung geplant und an einer Zu- ständigkeitsverordnung gearbeitet wurde. Die EnVK-Verordnung stammt bereits aus dem Jahr 1997 und wurde zuletzt geändert.
Die Fraktion die LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich für eine konsequente Energie- wende hin zu den erneuerbaren Energien ein, sowie den sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

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