122/2010 Kiel, 5. Juli 2010


Themen der Plenarsitzung: Finanzielle Situation der Kommunen, Mittelstandsoffensive, Laufzeit der Atomkraftwerke – letzte Land- tagssitzung vor der Sommerpause Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 7. Juli, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung geht es um die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen. Nähere In- formationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 7. Juli 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 48 Bericht über die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommu- nen, Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs. 17/72(neu) Ziffer II), Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/194), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/664), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Re- dezeit 70 Minuten.
Auf Antrag von SPD und Grünen legt die Landesregierung einen umfangreichen Bericht über die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen vor. Aus den tausenden von Einzeldaten zieht die Landesregierung den Schluss: „Auf- grund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Finanzsituation der schleswig- holsteinischen Kommunen 2009 wieder verschlechtert. Die kommunale Finanzpoli- tik erfordert auch in den nächsten Jahren eine konsequente Haushaltskonsolidie- rung, die im Verwaltungshaushalt oder Ergebnisplan ansetzt. Darüber hinaus ist es weiterhin erforderlich, die Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, durch Fehlbetragszuweisungen zu unterstützen.“ Die großen Städte in Schleswig- Holstein sind besonders hart betroffen. So klafft im Lübecker Haushalt eine Lücke von mehr als 100 Millionen Euro, der Schuldenberg ist auf 1,3 Milliarden Euro an- gewachsen. In Kiel fürchtet der Kämmerer Extra-Ausgaben von 5,8 Millionen Euro Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

durch die jüngste 2,3-prozentige Steigerung der Gehälter im Öffentlichen Dienst Hinzu kommen Steuerausfälle, Mehrbelastungen im Sozialbereich sowie zusätzli- che Belastungen durch den harten Winter.
TOP 17 Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung, An- trag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/530), Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/554), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken, setzt die Landespolitik auch auf eine bessere Verzahnung von niedergelassenen Ärzte und Krankenhäusern. Dies müsse allerdings „auf Augenhöhe“ erfolgen, fordern sowohl die Koalition als auch die SPD – etwa durch die Angleichung der Qualitätsstandards, die die Kran- kenkassen bei ihrer Leistungsüberprüfung anwenden. Die Sozialdemokraten spre- chen sich zudem dafür aus, auch Psychotherapeuten und Pflegekräfte mit einzu- binden. Bereits jetzt nehmen auch Krankenhäuser im Lande ambulante Behand- lungen vor. Laut Landesregierung haben 18 schleswig-holsteinische Kliniken Zu- lassungen für hoch spezialisierte Leistungen und für seltene Erkrankungen. Hinter- grund der Diskussion sind die alarmierenden Zahlen über die sinkende Zahl an Arztpraxen, vor allem im ländlichen Raum. Bereits 2015 werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 900 Allgemein-Mediziner im Lande fehlen.
TOP 23 Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/654), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD will die finanziellen Rahmenbedingungen für freischaffende Hebammen verbes- sern. Aufgrund steigender Versicherungsprämien und eines Stundenlohnes von lediglich 7,50 Euro drohe die Geburtsbegleitung in der Fläche wegzubrechen, heißt es in dem An- trag. Hier müsse die Landesregierung gegensteuern. Konkreter Anlass des Vorstoßes: Schleswig-Holsteins Hebammen klagen über massiv steigende Beiträge zur Berufshaft- pflichtversicherung ab 1. Juli. Der Hebammenverband befürchtet, dass deswegen ein Großteil der freiberuflichen Geburtshelfer aufgeben müsse, weil sie zu wenig verdienen. Besonders in den Kreisen Ostholstein und Dithmarschen werden dringend Hebammen gesucht - allerdings größtenteils auf freiberuflicher Basis. Das geht aus Medienberichten hervor. Doch diese Freiberuflichkeit rechne sich für viele Hebammen kaum noch. Im Durchschnitt verdienen sie zwischen 1.200 und 2.100 Euro im Monat, vor Abzug der Steu- ern. Ab Juli erhöht sich der jährliche Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung. Der soll von 1.200 auf bis zu 4.600 Euro steigen. Eine Summe, die nur die wenigsten Hebammen auf- bringen könnten.
TOP 27 und 42 Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sowie Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 - Aktivitäten in Schleswig-Holstein, Anträge der Fraktion 3

der SPD (Drs. 17/682, 17/707), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Die Hälfte des Geldes, das durch die Verkürzung des Wehrdienstes eingespart wird, soll nach dem Willen der SPD an die Länder geht, damit diese die Jugend- freiwilligendienste ausbauen können. Ab dem 1. Juli müssen Wehrpflichtige und Zivildienstleistende nur noch sechs statt zuvor neun Monate einrücken. Das hat die schwarz-gelbe Koalition im Bund im Juni beschlossen. Durch den Zivi-Mangel be- fürchten die Wohlfahrtsverbände jedoch Personalengpässe im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund haben CDU und FDP die Möglichkeit geschaffen, dass Zivis freiwillig ein halbes Jahr dranhängen können. Der Vorstoß der schleswig- holsteinischen Sozialdemokraten zielt nun darauf ab, die Personal-Lücke durch junge Leute aufzufüllen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) ableisten. Zudem fordern die Sozialdemokraten die Lan- desregierung auf, sich am Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 zu beteiligen. Anlässlich dieses Europäischen Jahres ruft die SPD die Landesregie- rung auf, alle von der EU zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel abzurufen sowie im Lande mehr Mittel für das Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Kommission will sechs Millionen Euro für das Europäische Jahr selbst sowie zwei Millionen für die Vorbereitung im Jahr 2010 bereitstellen.
TOP 30 Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/686), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Für die Grünen im Landtag steht fest: Bei der von Schwarz-Gelb in Berlin geplanten Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig –auch wenn CDU und FDP im Bund dies anders sehen. Das Land bekomme zusätzliche „Vollzugsaufgaben im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz“ aufgebrummt, so die Grünen und müsse deshalb vorher ge- fragt werden. Bei einer möglichen Abstimmung in der Länderkammer soll Schles- wig-Holstein dann nach Willen der Oppositionsfraktion gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten votieren. Damit befinden sich die Grünen auf einer Linie mit Teilen der Regierungskoalition. Der für Reaktorsicherheit zuständige parteilose Justizmi- nister Emil Schmalfuß hat Anfang Juni ein Gutachten vorgelegt, laut dem der Bun- desrat zustimmen muss.
TOP 39 Biomasse nachhaltig nutzen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/704), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 4

Die Grünen wollen die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung stärken – al- lerdings ohne durch den Anbau von Energiepflanzen die Artenvielfalt zu gefährden und die Landschaft zu verschandeln. Die Oppositionsfraktion beklagt, dass derzeit viele Bauern auf großflächige Mais-Monokulturen setzen. Stattdessen fordern sie, verstärkt Reststoffe zu verwenden und „kleinere, regional angepasste Anlagen“ zu bauen. Um dies umzusetzen soll die Landesregierung im Bund auf entsprechende Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Baugesetzbuch drängen so- wie den Landesentwicklungsplan überarbeiten. Laut Angaben der Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein 275 Biogas-Anlagen – Tendenz steigend.
TOP 46 100% Strom aus erneuerbaren Energien, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/387), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/591), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung betont ihr Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der schleswig-holsteinischen Stromerzeugung bis 2020 deutlich über 100 Prozent des heimischen Verbrauchs zu steigern. Allein die schleswig-holsteinischen Windkraft- anlagen werden in zehn Jahren voraussichtlich doppelt so viel Strom erzeugen, wie im Lande verbraucht wird, so dass der Norden weiter zum ,,Stromexporteur" wird. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den die Grünen beantragt haben. Zudem verweist die Landesregierung auf ihr Energiekonzept aus dem März. Demnach soll die Energieversorgung der Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein in Zukunft gleichermaßen zuverlässig, klimafreundlich und bezahlbar sein. Hintergrund ist das von der EU fixierte mittelfristige Klima-Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die Bundesre- gierung will die Treibhausgase mittelfristig sogar um 40 Prozent drosseln.
TOP 33 Frauen in Führung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/690), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen fordern bis 2015 eine 50-Prozent-Fraueunquote in den Vorständen großer Ak- tiengesellschaften. Zudem soll die Landesregierung Frauenförderpläne für den Öffentlichen Dienst des Landes aufstellen und im Bund entsprechende gesetzliche Regeln für private Unternehmen durchsetzen. Die Oppositionsfraktion bezieht sich mit ihrem Antrag auf die Konferenz der Justiz- und Gleichstellungsminister, die Ende Juni in Hamburg stattgefunden hat. Die Ressortchefs des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, eine ge- setzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Un- ternehmen zu prüfen. Trotz einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft sei bislang zu wenig geschehen, monierten die Minister laut Presseberichten. Nach der jüngsten Studie des 5

Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind weniger als ein Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen weiblich.
TOP 34 Sicherungsverwahrung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/691), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen haken nach, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsver- wahrung zieht, das möglicherweise zur Freilassung schwerer Straftäter führt. In den nächs- ten Monaten und Jahren könnten daher etwa 120 Straftäter in Deutschland freikommen. Ihre Freilassung geschieht allerdings nicht von heute auf morgen - erst müssen die Gerich- te entscheiden. In Schleswig-Holstein sind sieben Menschen betroffen. Bei dreien von ih- nen ist die geltende Höchstfrist von zehn Jahren bereits abgelaufen.
Donnerstag, 8. Juli 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 31 Mittelstandsoffensive, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/687), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung liefert auf Antrag der Koalition einen mündlichen Bericht über die von ihr im Koalitionsvertrag angekündigte „Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mit- telstand und Handwerk“ ab. Nach einer Definition des Instituts für Mittelstandsforschung zählen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten zum Mittelstand. Laut Wirtschaftsministerium gehören von den rund 115.000 Unternehmen im Lande nur 300 nicht in diesen Bereich. Und: Mehr als drei Viertel aller Arbeitsplätze (fast 600.000 Jobs) wie auch die meisten Lehrstellen werden hier ange- boten. Zudem sind mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und mehr als 80 Prozent aller Auszubildenden in Schleswig-Holstein in mittelständischen Be- trieben beschäftigt. Mittelständische Unternehmen tragen im Lande zu 74 Prozent zum Umsatzsteueraufkommen bei.
TOP 5, 11, 22 und 40 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Abgeordnetengesetzes sowie Anträge: Regierung an Sparplänen beteiligen, Resolution zur sofortigen Umsetzung von Einsparbeschlüssen und zur Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Gesetz- entwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/608), Änderungsantrag der Frakti- on DIE LINKE (Drs. 17/621), Gesetzentwurf der Fraktion des SSW (Drs. 17/652), An- trag der Fraktion des SSW (Drs. 17/653), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/705), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten 6

Angesichts der geplanten drastischen Einschnitte im Landeshaushalt diskutiert die Landespolitik auch eigene Sparbeiträge. So sollen die Funktionszulagen im Land- tag sinken, und die Opposition fordert eine größere Anstrengung von den Spitzen der Landesregierung. Die Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landesparlament sowie der Landtagspräsident und seine Stellvertre- terinnen sollen einen Beitrag zum Sparpaket der Landesregierung leisten. CDU und FDP haben eine Kürzung der Funktionszulagen für diese "Top-Abgeordneten" um zehn Prozent vorgeschlagen und sind damit im Innen- und Rechtsausschuss auf die einhellige Zustimmung aller anderen Fraktionen gestoßen. Die Funktionszula- gen gehen in unterschiedlicher Höhe über die Grundentschädigung eines "norma- len" Abgeordneten hinaus. In einem Änderungsantrag fordert Die Linke überdies, die monatliche Entschädigung der Abgeordneten von derzeit knapp 7.000 Euro auf 6.250 Euro zu senken. Die Grünen legen ein eigenes Papier vor, in dem sie zusätz- lich die Übernahmen von Fahrt- und Übernachtungskosten der Abgeordneten neu regeln wollen. Die Kappung der Funktionszulagen ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets, das die Haushaltsstrukturkommission erarbeitet hat. Die Opposition hat in der Juni-Sitzung bemängelt, dass sich die Landesregierung nicht in ausreichendem Maße am Spar- kurs beteilige. Entsprechend legen SSW und SPD nun eigene Vorschläge vor. Der SSW will die Einkünfte des Ministerpräsidenten, der Landesminister, der Staatssek- retäre sowie des Präsidenten des Landesrechnungshofes (LRH) herunterfahren. Die Sozialdemokraten unterstützen diesen Vorstoß des SSW und legen noch weite- re Einspar-Ideen auf den Tisch. So sollen die Staatskanzlei, die Ministerien sowie die Landesvertretung in Berlin jeweils zehn Prozent Verwaltungskosten einsparen. Es soll nicht mehr Staatssekretäre als Minister geben – derzeit gehören dem Kabi- nett neben dem Regierungschef sieben Minister sowie zehn Staatssekretäre an. Die erst vor kurzem geschaffenen Stellen der Landesbeauftragten für Integration und für den Mittelstand sollen wieder abgeschafft werden, und die Zahl der Land- tagsvizepräsidenten, die in dieser Wahlperiode vier beträgt, soll wieder auf zwei sinken, fordert die SPD.
TOP 28 Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/684), geplanter Aufruf 10:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW bemängelt, dass viele Veterinärämter in Schleswig-Holstein die Betriebe zu sel- ten kontrollieren. Die Sicherheit bei der Lebensmittelüberwachung müsse aber gewährleis- tet bleiben. Daher fordert die Oppositionsfraktion nun mehr Kontrollen. Damit die Landes- 7

kasse aber nicht weiter belastet wird, sollen die Betriebe für die Kontrollen zahlen. Gebüh- renpflichtig sollen sowohl „beanstandete als auch nicht beanstandete Verfolgungs-, Be- schwerde- und Planproben, sowie die Regelkontrollen in den Betrieben“ werden. Für den Fall, dass ein Betrieb umfangreicher oder häufiger kontrolliert wird, soll es eine „angemes- sene Gebührenregelung“ geben.
TOP 35 Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren rasch umsetzen, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/692), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

EU-Bürger sollen in Strafprozessen in einem anderen Mitgliedsland ihre Muttersprache benutzen können, wenn sie von der Polizei verhört werden und vor Gericht stehen. Zudem sollen alle notwendigen Dokumente übersetzt werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die das Europäische Parlament im Juni verabschiedet hat. Vor diesem Hintergrund will die Linke von der Landesregierung wissen, ob im Lande neue Gesetze erlassen werden müs- sen und wie teuer die Kosten für Dolmetscher vermutlich sein werden. Nach dem EU- Beschluss haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales recht um- zusetzen.
TOP 13 Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung des Landespressegesetzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion des SSW (Drs. 17/683), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten
Der SSW will die Existenz der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein mit einem eigenen Gesetz garantieren. Büchereien seien ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und bräuchten darum eine gesetzliche Grundlage, mit der das bestehende System struktu- rell und finanziell abgesichert wird. Derzeit gebe es keine rechtliche Grundlage, die eine Bibliothek vor einer möglichen Schließung bewahre. Der Entwurf sieht eine festgeschrie- bene Finanzierung der Büchereien vor. Derzeit fallen für die 168 öffentlichen Bibliotheken jährlich Kosten in Höhe von mehr als 31 Millionen Euro an, die zu zwei Dritteln von den Kommunen finanziert werden. Den Rest übernehmen die Kreise und das Land. Zukünftig sollen dann auch die Büchereien der dänischen Minderheiten und der friesischen Volks- gruppe Anspruch auf Förderung und Ausstattung haben. Nach dem Willen des SSW sollen die Bibliotheken außerdem als kommunale Pflichtaufgaben festgeschrieben werden. Au- ßerdem müssten die einzelnen Bibliotheksarten jeweils bestimmte Aufgaben und Schwer- punkte zugeschrieben bekommen. 8

TOP 37 Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Risikoanalysen zur Verfü- gung gestellt werden!, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/702), geplanter Aufruf 15:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, alle Schriftstücke, die Grundlage der Beratungen in der schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission waren, dem ge- samten Parlament zur Verfügung zu stellen. Sie kritisieren, dass die internen Do- kumente, die bis zu 1.500 Seiten umfassen sollen, auch an den Präsidenten des Landesrechnungshofes und an die Chefs der Koalitionsfraktionen gegangen sind, jedoch nicht an Vertreter der parlamentarischen Opposition: „Die Abgeordneten des Landtags, welche durch die von ihnen beschlossene Schuldenbremse zur Konsoli- dierung des Landeshaushaltes verpflichtet sind, haben ein Anrecht auf mindestens die gleichen Informationen wie der Landesrechnungshof“, heißt es in dem Grünen- Antrag.
TOP 16 Das Archivwesen in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion des SSW (Drs. 17/32), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/616), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
In Schleswig-Holstein besitzen zwar 129 Kommunen ein eigenes Archiv. Dennoch fehlen im Land insgesamt 56 Kreis-, Stadt-, Amts- und Gemeindearchive, obwohl die Kommunen seit dem Jahr 2000 durch das Landesarchivgesetz „zur fachgerech- ten Archivierung ihrer Unterlagen in eigener Verantwortung“ verpflichtet sind. Das Gesetz gebe der Landesregierung jedoch keine Möglichkeit, die Archivierungs- pflicht durchzusetzen. Das teilt die Regierung auf die Große Anfrage des SSW mit. Aktuell sind im Landesarchiv 13 Archivare beschäftigt. In den Archiven der Kom- munen arbeiten allerdings nur neun Facharchivare. Ein Großteil sind fortgebildete Mitarbeiter. Die Fachkompetenz sei zwar „relativ hoch“, bei zwei Drittel der Kom- munalarchive sei „die Fachlichkeit jedoch nicht gewährleistet“, heißt es in der Ant- wort der Landesregierung. Aufgrund von Personaleinsparungen werden seit 2006 im höheren und seit 2008 im gehobenen Dienst keine neuen Archivanwärter bezie- hungsweise Referendare mehr ausgebildet.
TOP 18 Die Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/592), geplanter Aufruf 16:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD fordert eine bessere Unterstützung für die Europaschulen im Lande. So soll ein spezielles Europa-Referendariat in der Lehrerausbildung eingeführt werden, zu dem auch ein Aufenthalt in einer Partnerschule im Ausland gehören soll. Europaschulen sollen bei 9

der Zuteilung von Fremdsprachenassistenten bevorzugt werden sowie Reisekostenzu- schüsse erhalten. Das Konzept der Europaschule gibt es im Lande seit 1996. Inzwischen haben 28 Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Beruf- liche Schulen diesen Status. Ziel der Europaschulen ist es nach Angaben der Landesregie- rung, Schüler und Auszubildende offen und zugleich fit zu machen für das Leben und Ar- beiten in Europa sowie Mitgestalten von Europa.

TOP 19 Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/595), geplanter Aufruf 17:25 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten

Um dem Lehrermangel in und um Hamburg vorzubeugen, empfiehlt die SPD eine engere Zusammenarbeit bei der Besetzung von Stellen. So sollen Lehrer und Refe- rendare nach Vorstellung der Sozialdemokraten grenzüberschreitend eingesetzt werden, um die Unterrichtsversorgung im jeweils anderen Bundesland zu sichern. Hierfür soll sich die Landesregierung beim Hamburger Senat einsetzen. Derzeit streiten die beiden Nord-Länder über die Kostenübernahme für Schüler, die im Nachbarland die Schulbank drücken. Hamburg hat das bisherige Gastschulab- kommen, das eine Zahlung von 8,5 Millionen Euro vorsah, im vergangenen Jahr gekündigt und eine höhere Beteiligung Schleswig-Holsteins gefordert. Denn: 6.200 schleswig-holsteinische Kinder und Jugendliche pendeln täglich in die Hansestadt, aber nur 1.000 Hamburger Schüler lernen im Norden. Bislang sind die beiden Lan- desregierungen zu keiner grundsätzlichen Einigung gekommen.


Freitag, 9. Juli 2010, 10:00 bis 17:00 Uhr
TOP 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz – LWahlG -), Erste Lesung, Gesetzent- wurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/669), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten
Schon 16-Jährige sollen nach dem Willen der SPD über die Zusammensetzung des schleswig-holsteinischen Landtages mitentscheiden können. Die Oppositionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre vorgelegt. Die Initiative zielt nur auf das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht: 16-Jährige dürften also nur wählen, könnten aber nicht selbst Landtagsabgeordnete werden. Die Ermögli- chung der Ausübung dieses Rechtes sei „ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht weiter ausgeschlossen werden sollen“, 10

heißt es zur Begründung. Bisher gibt es kein Bundesland, in dem schon 16-Jährige den Landtag wählen dürfen. Bei Kommunalwahlen haben 16-Jährige im Norden und in fünf weiteren Bundesländern bereits Wahlrecht.
TOP 20 Keine Kartografierung privater Funknetze, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/601), Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/646neu), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/649), Änderungs- antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/651), geplanter Aufruf 10:35, geplante Redezeit 35 Minuten

In breiter Übereinstimmung wollen die Fraktionen des Landtages Internet-Nutzer, die drahtlos im Netz surfen, vor der ungewünschten Speicherung ihrer Verbin- dungsdaten schützen. Konkreter Anlass ist das Street-View-Projekt des Internet- Giganten Google. Die US-Firma hat seit dem Jahr 2007 auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Straßenzüge abfotografiert und bei diesen Kamerafahrten Internet- Verbindungsdaten der Anwohner gesammelt, etwa Fragmente von E-Mails und Tei- le der aufgerufenen Webseiten. Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz ebenfalls verschärfen. Für die Nutzung personenbezogener Da- ten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein „wirksamer Schutz“ der Betroffenen gewährleistet sein, beschloss die Ministerkonferenz Ende Juni in Hamburg. Die Persönlichkeitsrechte und die Si- cherheit der Bürger dürften nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.

TOP 29 Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG, Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE (Drs. 17/685), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Um den Absturz der teilweise landeseigenen HSH Nordbank in den Beinahe- Bankrott zu durchleuchten, fordern Grüne und Linke vom Aufsichtsrat der Bank die Vorlage einer Reihe von internen Dokumenten. Die Landesregierung soll sich nach Willen der beiden Oppositionsfraktionen dafür stark machen, dass zwei Prüfungs- berichte der Anwaltskanzlei Freshfields Brockhaus Derringer, ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG sowie alle Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und der Sitzungen des Risikoausschusses von 2003 bis 2009 dem Landtag zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen könnten aktuelle und ehemalige Mitglie- der des Aufsichtsrates, darunter auch Minister der Landesregierung, belasten. 11


TOP 38 Ja zur BAföG-Erhöhung, Nein zum Nationalen Stipendienprogramm, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/703), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten

Mitte Juni hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Bafög-Sätze zum 1. Okto- ber anzuheben und ein nationales Stipendienprogramm für leistungsstarke Studen- ten einzuführen. Am 8. Juli berät darüber der Bundesrat. Doch in der Länderkam- mer gibt es Vorbehalte, und auch bei den Grünen im Kieler Landtag regt sich Kritik. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat zwar für die Bafög-Novelle, aber gegen das Stipendiengesetz zu stimmen. Die eingeplanten Mittel für die Stipendien sollen stattdessen für eine weitere Bafög-Erhöhung eingesetzt werden. Mit dem nationalen Stipendienprogramm sollen bis zu 160.000 der leistungsstärksten Stu- denten mit 300 Euro im Monat unterstützt werden, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben, die andere Hälfte sollen sich Bund und Länder teilen.

TOP 41 Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätskli- nikums Lübeck vor dem 01.04.2015, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/706), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Linken wenden sich erneut gegen den von der Landesregierung geplanten ver- kauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H). Sie verweisen auf den im Frühjahr 2008 abgeschlossenen Tarifvertrag, der eine Privatisierung der medizi- nischen und pflegerischen Bereiche des Klinikums bis zum 1. April 2015 aus- schließt. Der Vertrag sichere den Beschäftigten „Bestandsschutz“ zu: Innerhalb der nächsten fünf Jahre dürfe demnach auch keine Entscheidung über einen Verkauf getroffen werden, ist die Oppositionsfraktion überzeugt. Die Pläne der Landesregie- rung stellten insofern einen „Vertragsbruch“ dar. Nach den Vorschlägen der Haus- haltsstrukturkommission soll das Universitätsklinikum privatisiert werden. Haupt- grund ist der Sanierungsstau von knapp einer Milliarde Euro, den das Land aus eigener Kraft nicht abbauen könne.

TOP 36 Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/694), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 12

Die Linken wollen den konfessionsgebundenen Religionsunterricht an Schleswig- Holsteins Schulen abschaffen und durch ein übergreifendes Fach „Ethik- Religionskunde“ ersetzen. Dies beseitige den „ausgrenzenden Charakter“ der der- zeitigen Praxis und sei ein „Beitrag zu Toleranz, Respekt und Dialogfähigkeit“ in- nerhalb einer immer heterogener werdenden Schülerschaft, heißt es zur Begrün- dung. Das neue Schulfach würde nach Überzeugung der Linken die Gleichbehand- lung aller Schüler sichern – auch der Angehörigen anderer Glaubensrichtungen und der Konfessionslosen. Das Fach Religion steht unter dem Schutz des Grundgeset- zes. In Artikel 7 heißt es: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.“

TOP 50 Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktio- nen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (Drs. 17/495), Bericht der Lan- desregierung (Drs. 17/668), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Auf Antrag von SSW, Grünen und Linken berichtet die Landesregierung über die geplante Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten (JVA) im Lande. Nach Plä- nen aus dem Justizministerium sollen kleinere Gefängnisse in Flensburg, Itzehoe und Rendsburg geschlossen werden. Die Gefangenen sollen demzufolge nach Kiel, Lübeck und Neumünster verlegt werden. Für Flensburg ist das Aus für 2013 ge- plant. Itzehoe und das Abschiebegefängnis Rendsburg sollen 2020 folgen. Als Be- gründung wird darauf verwiesen, dass große JVA wirtschaftlicher arbeiteten. Zu- dem seien in Flensburg in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von zehn Mil- lionen Euro nötig, die bei einer Schließung eingespart werden könnten. In Itzehoe wären es drei Millionen, in Rendsburg bis zu zwei. Durch die Stilllegung der Stand- orte sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre 24 der landesweit 887 Stellen im Justizvollzug abgebaut werden. Ein weiteres Argument des Justizministeriums für die Schließung der Standorte: Die Zahl der Strafgefangenen ist rückläufig, so dass es bereits jetzt Überkapazitäten gibt. Dem Regierungsbericht zufolge waren zum 1. Mai dieses Jahres 278 der insgesamt 1.695 Haftplätze im Lande nicht belegt.

TOP 52 Bäderverordnung, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/479), Mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten 13

Auf Antrag von CDU und FDP wird die Landesregierung dem Plenum ihre Einschätzung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. April zur Bä- derverkaufsordnung darlegen. Im Mittelpunkt des Berichts soll die Frage stehen, ob die Regierung eine Änderung der schleswig-holsteinischen Bäderverordnung für erforderlich hält. Hintergrund: Mit ihrem Urteilsspruch hatten die Richter in Mecklenburg-Vorpommern die großzügigen Regelungen zu Sonntagsöffnungen in Ferienorten gekippt. Diese erlaub- ten vielen Geschäften, an bis zu 49 Sonntagen im Jahr zu öffnen. Schleswig-Holsteins Bä- derregelung gilt für insgesamt 72 Kur- und Tourismusorte. Hier dürfen Geschäfte vom 1. Januar bis zum 31. Oktober sowie vom 15. bis zum 31. Dezember sonntags von 11 bis 19 Uhr öffnen.

Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Juli-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des Dienstag, 6. Juli 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Lau- fenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 14


Reihenfolge der Beratung der 9. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 7. Juli 2010 48 Bericht über die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen 70 10:00 Kommunen 17 Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung 35 11:10 23 Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe 35 11:45 27 + Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sowie Europäisches Jahr der Frei- 35 12:20 42 willigentätigkeit 2011 - Aktivitäten in Schleswig-Holstein
30 Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken 35 15:00 39 Biomasse nachhaltig nutzen 35 15:35 46 100% Strom aus erneuerbaren Energien 35 16:10 33 Frauen in Führung 35 16:45 34 Sicherungsverwahrung 35 17:20 Donnerstag, 8. Juli 2010 31 Mittelstandsoffensive 35 10:00 5+ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen 70 10:35 11 + Abgeordnetengesetzes 22 + sowie Anträge: Regierung an Sparplänen beteiligen 40 Resolution zur sofortigen Umsetzung von Einsparbeschlüssen und zur Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 28 Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen 35 11:45 35 Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren 35 12:20 rasch umsetzen
13 Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein 40 15:00 (BiblG) und zur Änderung des Landespressegesetzes 37 Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Risikoanalysen zur Ver- 35 15:40 fügung gestellt werden! 16 Das Archivwesen in Schleswig-Holstein 35 16:15 18 Die Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen 35 16:50 19 Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversor- 35 17:25 gung Freitag, 9. Juli 2010 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den 35 10:00 Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz – LWahlG -) 20 Keine Kartografierung privater Funknetze 35 10:35 15
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 29 Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG 35 11:10 38 Ja zur BAföG-Erhöhung, Nein zum Nationalen Stipendienprogramm 35 11:45 41 Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitäts- 35 12:20 klinikums Lübeck vor dem 01.04.2015
36 Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht 35 15:00 50 Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein 35 15:35 52 Bäderverordnung 35 16:10
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/710): TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag „Beitritt Dataport“ 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und sonstiger umweltrechtlicher Vorschriften 15 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung 24 Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein 32 Überweisung von Anträgen 43 Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein 49 Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung einer Jugend-Taskforce
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 6 Gesetzentwurf der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ 7 Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung des Abkommens zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht 8 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Zensusausführungsgesetz) 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig- Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen 21 Auslandseinsätze der Bundeswehr 25 Landesentwicklungsplan 26 Die Europäische Kulturstrategie in Schleswig-Holstein umsetzen 44 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 45 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag 47 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010 (Ostseebericht 2010) 51 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk