Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.07.2010, Nr.: 204/2010



Peter Eichstädt:
Gut g’macht, mutige Bayern!
Zum Ausgang des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz in Bayern erklärt der stell- vertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Mit ihrem klaren Votum für einen umfassenden Nichtraucherschutz ohne Schlupflöcher haben die bayerischen Wählerinnen und Wähler allen anderen gezeigt, wie es gehen kann: Sie werden mit diesem Ergebnis die Nichtraucherschutzdebatte neu anstoßen und beflügeln, denn in allen einschlägigen Gesetzen sind weiterhin Ausnahmen zuge- lassen – mal mehr, mal weniger. In Bayern haben die Menschen gezeigt, dass sie konsequente Regeln wollen. Das wollen wir auch: Unser Ziel ist ein umfassender Nichtraucherschutz ohne jegliche Ausnahme- und Sonderregeln. Wir sehen aber auch, dass für Wirte, die aufgrund der Nebenraum-Klausel umfangreiche Bauarbeiten getä- tigt haben, Vertrauensschutz und damit eine lange Übergangszeit gelten muss.
Das Ergebnis in Bayern ist auch ein deutliches Signal an all diejenigen, die bislang mit den Vorgaben des Gesetzes eher lax umgegangen sind. Wir erwarten, dass das Nicht- raucherschutzgesetz konsequent befolgt und Verstöße streng geahndet werden. Dazu sind weit mehr Kontrollen erforderlich als bislang. Wir werden von der Landesregie- rung einen umfassenden Bericht über die Erfahrungen mit dem schleswig- holsteinischen Gesetz einfordern. In der Folge werden wir den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen, um auch in Schleswig-Holstein zu einer vergleichbaren Regelung wie in Bayern zu kommen.



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