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Uli Schippels zum „Konsolidierungskonzept“ der SPD: „Wenig Licht und viel Schatten!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ansätze bei der SPD, in Bildung, Sozialstaat und Klimaschutz zusätzlich investieren zu wollen. Darüber hinaus seien aber nach wie vor viele Fragen offen und vie- le Vorschläge höchst problematisch.
„Einsparen will die SPD vor allem in der Verwaltung, wobei klar sein muss, dass die großen Verwal- tungsreformen in Schleswig-Holstein – wie alle Reformen – zunächst einmal Geld kosten werden“, sagte Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher. „Es ist übrigens auch das x-te Mal, dass der öffentli- che Dienst als Steinbruch für Kürzungen herhalten soll. Wir wollen aber in eine Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes investieren, der sich vor allem an Aufgaben und Funktionen orientiert und in Absprache mit den Betroffenen geschieht.“
DIE LINKE weist darauf hin, dass die Erfahrungen mit zurückliegenden Sparprogrammen besagen, dass maximal 20 bis 30 Prozent der Zielwerte erreicht wurden. Das Kürzungsproramm in Schleswig- Holstein werde die Verschuldung sogar noch nach oben treiben, weil die parallelen Einsparungen im Bund, anderen Bundesländern und der europäischen Nationen zu einer Kaskade hoher Einnah- meverluste führen werden.
„Falls das Sparpaket wirklich kommt, werden nach den Steuerschätzungen im nächsten Jahr und immer noch nicht geglückter Bankenrettung alle anderen Fraktionen im Landeshaus erkennen müs- sen, wie fatal ihre Zustimmung zur Schuldenbremse war.“ Ohne strukturelle Einnahmeerhöhung werden wir den Landeshaushalt nicht konsolidieren können“, so Schippels. Hier sei in erster Linie der Bund gefragt, der auch weit mehr als die Hälfte des strukturellen Defizites durch veränderte Steuergesetzgebung seit 1999 verursacht habe.


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