Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 01.07.2010, Nr.: 202/2010



Ralf Stegner:
Schwarz-gelbe Geschlossenheit bröckelt – Hält Carstensen Wort?
Zu Berichten über Widerstände einzelner CDU- und FDP-Landtagsabgeordneter ge- gen die Schließung der Universität Lübeck erklärt der Oppositionsführer und Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die eindrucksvolle schwarz-gelbe Geschlossenheit bei der gestrigen Wahl des Bun- despräsidenten offenbart sich nun auch in Schleswig-Holstein. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat sich schon längst von einer Regierung abgewandt, die eine Politik für wenige und gegen fast alle Menschen macht. Nun folgen offenbar auch in Kiel nicht mal mehr die eigenen Fraktionsmitglieder dem Weg von Carstensen, Ku- bicki und Co.
Wünschenswert wäre dies allerdings schon bei den fatalen und falschen Entscheidun- gen zum Sparkassengesetz und zur Streichung des beitragsfreien KiTa-Jahres gewesen. Der Ministerpräsident hat das Gelingen seiner rigorosen Kür- zungspolitik und den Bruch zahlreicher Versprechen, die er vor der Landtagswahl ge- geben hat, mit seiner Person und seinem Amt untrennbar verbunden.
Mal sehen, ob er in diesem einen Falle ausnahmsweise sein Wort hält.



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