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Antje Jansen zu Kinderrechten in die Landesverfassung: „Schwarz-Gelb weiß offensichtlich nicht mehr, was es will.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die regierungstragenden Fraktionen auf, die angekündigte Stärkung von Kinderrechten in der Landesverfassung ernst zu nehmen und nicht zum Alibi-Vorhaben verkommen zu lassen. Angesichts der massiven Kürzungen in allen sozia- len und Bildungsbereichen sei schwer vorstellbar, wie sich CDU und FDP dieser Herausforderung stellen wollten.
„Seit sich die Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen‘ gegründet hat, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass ihre Forderungen in die Landesverfassung aufgenommen werden“, erklärte Antje Jansen, kinder- und familienpolitische Sprecherin der LINKEN. „Um die Rechte der Kinder zu sichern ist es vor allem nötig, die Kinderarmut zu bekämpfen und allen Kindern gleiche Chancen für das Leben zu gewährleisten. Dafür ist die Verankerung in der Verfassung zwar notwendig, längst aber nicht ausreichend. Insbesondere wenn Haushalte verabschiedet werden, geht es jedes Mal aufs Neue um die Entscheidung, ob und wie viel Geld für die Kinder, ihre Bildungs- und Freizeitein- richtungen, ihre Ernährung zur Verfügung gestellt wird.“
Die Landesregierung hatte erst letzten Freitag (18.6.) das Ende des beitragsfreien dritten Kita-Jahres beschlossen und auch das Projekt ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘, das Kindern ein vergünstigtes Mittag- essen an Schulen ermöglichte, soll Ende 2010 auslaufen. „Wie das mit der Ankündigung zusam- mengehen soll, sich jetzt verstärkt für Kinderrechte einsetzen zu wollen, ist mir noch nicht ganz klar. Man kann von außen bei dieser Koalition nicht sehen, ob sie weiß was sie tut. Aber sie zeigt sehr deutlich, dass sie nicht mehr weiß was sie will.“



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