FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 236/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 21. Juni 2010

Wirtschaft / Landesentwicklungsplan
Christopher Vogt: Mehr Flexibilität vor Ort Zum heute vom Innenministerium vorglegten Landesentwicklungsplan sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Landesentwicklungsplan zeigt die neue Philosophie der Landesregierung. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass unsere Sparbemühungen allein nicht ausreichen werden, um den schleswig-holsteinischen Haushalt zu sanieren. Wir benötigen dringend auch mehr Wirtschaftswachstum. Der künftige Landesentwicklungsplan schafft neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land und ist daher ein wichtiger Teil unseres Konsolidierungskurses.“
Im Rahmen der Raumordnung komme künftig mehr Verantwortung auf diejenigen zu, die vor Ort am besten beurteilen können, welches Projekt sinnvoll ist. „Die Regionalplanung soll kommunalisiert werden, zudem werden die Landesentwicklungsachsen ausgeweitet und damit mehr Möglichkeiten zur Gewerbe-Ansiedlung geschaffen. Gleichzeitig sichern wir bereits getätigte Investitionen des Einzelhandels.“
Auch im Tourismus und bei der Ausweisung von Windkraftflächen bietet der neue Entwicklungsplan mehr Möglichkeiten als der Vorgängerentwurf. „Weniger planerisches Verhindern, mehr Flexibilität vor Ort – das ist der Kern, der diesen Entwicklungsplan ausmacht. So werden sinnvolle Entwicklungen nicht behindert, sondern ermöglicht“, so Vogt abschließend.
Mit dem neuen Landesentwicklungsplan folgt Innenminister Klaus Schlie dem Landtags-Beschluss. Das Parlament hatte im März 2010 mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen ein Eckpunktepapier zum Landesentwicklungsplan verabschiedet.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/