Jannine Menger-Hamilton
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Björn Thoroe zum Landesentwicklungsplan: „Für die Landesregierung gilt: Prestigeprojekte vor Nachhaltigkeit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bewertet den heute vorgestellten Landesent- wicklungsplan der Landesregierung als umfänglich verbesserungsfähig. Ein stringenter Weg der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sei an den einzelnen Maßnahmen nicht ablesbar.
„DIE LINKE stört vor allem das Ungleichgewicht zwischen Straßenbau- und Schienenprojekten. Die Landesregierung verfolgt eine Entwicklungsplanung nach dem Prinzip „Malen nach Zahlen“. Aber einfach alle Punkte Schleswig-Holsteins miteinander zu verbinden und dort dann Straßen auszu- bauen, ist nicht zielführend“, erklärte Björn Thoroe, Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion für Ver- kehr und Landesentwicklung. „Die Milliardengräber Fehmarnbelt-Querung und einen neuen Elb- tunnel lehnt DIE LINKE ebenfalls ab. Auch die Planungen zum Flughafen Kaltenkirchen zeigen, dass die Landesregierung nach wie vor lieber unsinnige Prestigeprojekte fördert, als ökologisch und wirt- schaftlich nachhaltig zu handeln. DIE LINKE fordert stattdessen die Erhöhung der Windeignungsflä- chen auf 2 Prozent, um einer Zukunftstechnologie Vorschub zu leisten.“
Statt den individuellen Kraftverkehr durch massiven Streckenausbau zu befördern, solle vielmehr der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. „Ich vermisse konkrete Schienen- projekte sowohl für die Personen- als auch für die Warenbeförderung“, so Thoroe weiter. „Der Ant- rag der Regierungsfraktionen im Vorfeld ließ Schlimmeres vermuten, akzeptabel ist der Plan in der vorgelegten Fassung trotzdem noch lange nicht.“



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