Presseinformation

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Nr. 371.10 / 21.06.2010


Wiegard hat Chance zur Entschuldigung vertan
Zur heutigen Vernehmung von Finanzminister Wiegard erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Für- ter:
Folgt man der Darstellung von Minister Wiegard, tragen viele die Mitverantwortung für die Beinahepleite der HSH Nordbank: Verantwortlich sind danach die Bankenaufsicht BaFin, die Bundesbank, die WirtschaftsprüferInnen, die Mitglieder des Finanzausschus- ses, die ehemalige Landesregierung, die internationale Finanzmarktkrise, ja sogar die US-Regierung – nur nicht der Herr Minister oder der Aufsichtsrat, dessen Vorsitz er führte.
Keine selbstkritische Bemerkung, kein Ausdruck des Bedauerns, nicht einmal ein nach- denkliches Wort über den eigenen Ursachenbeitrag zur HSH Nordbank-Krise brachte der Finanzminister über seine Lippen. Das Mindeste wäre eine ordentliche Entschuldi- gung für die Täuschung des Landtags im Frühjahr 2008 gewesen. Die Chance zu die- ser Entschuldigung hat der Minister leider vertan.
Die Einlassungen Wiegards vermittelten einen guten Eindruck der Haltung des Aufsicht- rates unter seiner Führung: Der Himmel ist blau, alles wird gut – und die HSH Nordbank wird niemals Verluste schreiben. Der Öffentlichkeit wird solange es nur geht eine heile HSH Nordbank-Welt vorgegaukelt – und wenn man dann mit der Wahrheit heraus muss, wird die Verantwortung von sich geschoben und zeitgleich ein rosiges Bild von der Zukunft gemalt.
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