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Nr. 370.10 / 21.06.2010

Schlie lässt CDU und FDP am langen Arm verhungern
Zur heutigen Vorstellung des Landesentwicklungsplanes durch den Innenminister Klaus Schlie sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Der Entwurf ist vor allem eine rhetorische Annäherung an den CDU- und FDP-Antrag, die in der Substanz nicht vollzogen wird. Innenminister Schlie lässt die Fraktionen von CDU und FDP am langen Arm verhungern. Und das ist gut so.
Die Fraktionen von CDU und FDP, die mit ihrem Landtagsantrag die Deregulierung aller planerischen Maßstäbe forderten, stehen nun da, wie der Kaiser mit seinen neuen Klei- dern. Der von Innenminister Schlie vorgelegte Entwurf lockert zwar hier und da die Vor- gaben, hält jedoch an allen wichtigen Strukturprinzipien des Landesentwicklungsplanes fest.
Schleswig-Holstein wird bis 2020 zirka 80.000 EinwohnerInnen verlieren. Vor diesem Hintergrund, Pläne über den Bau von neuem Wohnraum zu schmieden statt den Um- bau unserer Dörfer und Städte in Angriff zu nehmen, war schon der Fehler des alten Landesentwicklungsplanes. Dieser Fehler wird durch den Neuentwurf noch verstärkt. Die Landesplanung zielt auf gestern nicht auf heute.
In den Bereichen, in denen der Landesentwicklungsplan von seinen Vorgängern ab- rückt, bleibt er schwammig. Viel ist von Kooperation und Freiwilligkeit die Rede, ohne dass Instrumente beschrieben werden, wie Entscheidungen getroffen werden können. An dieser Stelle gibt es eine interessante Verbindung zur anstehenden Verwaltungs- strukturreform. Die angestrebten Planungsverbände könnten ein Fingerzeig für die Ge- bietsneugliederung sein und mit demokratischer Legitimation ausgestattet werden, in dem sie ein kommunales Parlament erhalten.
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