Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.06.2010, Nr.: 194/2010



Regina Poersch:
Ländliche Träumereien von CDU und FDP platzen
Zu Präsentation des überarbeiten Entwurfs eines Landesentwicklungsplanes durch In- nenminister Schlie sagt die Sprecherin für Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:
Mit großem Getöse und Theaterdonner haben die Koalitionsfraktionen im März der Landesregierung Vorgaben auf den Weg gegeben, wie aus ihrer Sicht ein Landesent- wicklungsplan für Schleswig-Holstein mit seinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum auszusehen hat. Nach dem Motto „Freiheit und Freibier für alle“ sollten zum Beispiel die bisher vorgesehenen Grenzen für den Wohnungsbau in Gemeinden ohne Funktion im zentralörtlichen System entfallen. Minister Schlie sollte der Befreier des ländlichen Raums sein. Dieser Freiheitsgedanke kam bloß leider außerhalb der Dörfer nicht an. Quer durch die politische Landschaft erreichten uns Resolutionen des Städ- teverbandes und seiner Mitglieder, der Wohnungsunternehmen, der Architektenkam- mer und vieler anderer Organisationen, die dies als Einladung zu Wildwuchs auf der grünen Wiese empfanden und sich gegen das Ausbluten der Städte wehrten.
Nun liegt ein neuer Entwurf für den Landesentwicklungsplan vor und – welch Wunder – er enthält die von Minister Lothar Hay schon am 2. März 2009 angekündigten Ände- rungen für die Entwicklung des Wohnungsbaus in Gemeinden, die keine Schwerpunk- te sind: bis zu 15 % in Ordnungsräumen und bis zu 10 % in den ländlichen Räumen. Auch der Bezugspunkt für dieses Wachstum ist wie vorgeschlagen auf Ende 2009 ver- schoben worden. Mehr ist natürlich immer möglich – wenn man interkommunal koope- riert. Auch das ist nicht neu und entspricht den Regelungen in der Vergangenheit. Kri- tisch sehe ich allerdings die mit schwammigen Auflagen formulierte Möglichkeit, dass in Stadt-Umlandbeziehungen Gemeinden auch ohne den zentralen Ort agieren kön- nen, um von diesem Rahmen abzuweichen.
Gut ist, dass der Landesentwicklungsplan klar die Grenzen z. B. für die von CDU und FDP verlangte Ausweisung neuer Campingplätze an der Küste aufzeigt. Diese bleiben im unmittelbaren Küsten- und Uferschutzbereich verboten. Ein Blick in die Gesetze hätte hier genügt; das Regieren muss von CDU und FDP wohl noch gelernt werden.
Gut gelungen ist die von CDU und FDP gewünschte „Konzentration auf das Wesentli- che“. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf wurde er um 22 auf nun 128 Seiten ver-



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kürzt, dafür wurden die Anlagen länger und es wird auf eine neue Bevölkerungsent- wicklung verwiesen – die nachgereicht werden wird.
Die überarbeiteten Vorgaben sind richtig und entsprechen weitgehend den auch bisher einzuhaltenden Rechtsvorschriften. Auch CDU und FDP müssen nun einsehen, dass Planungsrecht, egal von welchem Minister, einzuhalten ist: Minister kommen und ge- hen, Recht bleibt bestehen. Politisches Wollen ersetzt eben nicht geltendes Recht. Über ein Jahr hat es wegen der Wünsche von CDU und FDP Stillstand gegeben. An- gesichts des drängenden Bedarfs, z.B. für die Ausweisung neuer Windenergieeig- nungsflächen über die Regionalpläne, besteht Handlungsdruck.
Daher werden wir einen Antrag für die nächste Landtagstagung einbringen, um den neuen Entwurf breit parlamentarisch zu diskutieren.