Presseinformation

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Nr. 368.10 / 18.06.2010



Wer einmal bricht, dem glaubt man nicht…
Zur Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Heute haben FDP und CDU beschlossen, das beitragsfreie Kita-Jahr nach einem Jahr wieder einzukassieren – im Hau-Ruck-Verfahren. Die bittere Pille soll den Kommunen dadurch schmackhaft gemacht werden, dass im Gegenzug zehn Millionen Euro zusätz- lich an die Kommunen fließen.
Heute wurde aber nur die Streichung beschlossen, die Mehreinnahmen für die Kommu- nen sollen zum Jahresende kommen. Wir Schleswig-HolsteinerInnen wissen, dass eine Zusage im Juni 2010 nicht bedeutet, dass die Regierung diese nicht ein paar Monate später wieder aufkündigen könnte.
Ein paar Punkte im Praxistest: Vor der Wahl: Beitragsfreiheit versprochen – nach der der Wahl gebrochen:
-> Im Dezember 2009 dem Bildungsgipfel zugestimmt – im Juni 2010 aufgekündigt. -> Im März 2010 die Absenkung von Lehrerarbeitszeit verkündet, im April Mehrarbeit beschlossen. -> Im Juni 2010 – 10 Millionen Euro für die Kommunen versprochen – im Dezember 2010 - gebrochen?

Seite 1 von 2 Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer moderat anzuheben und die Einnahmen in die frühkindliche Bildung zu investieren. Genau dies hat Schwarz-Gelb gestern im Landtag abgelehnt. Es würde nach Auskunft des Landesrechnungshofes mindestens 45 Mio. Euro Mehrreinnahmen für Schleswig-Holstein bedeuten. Damit könnte die Landesregierung die Beitragsfreiheit und den erhöhten Zuschuss an die Kommunen finanzieren. Und es wären noch rund 18 Mio. Euro übrig zum Senken des Defizits. Es mangelt nicht an Alternativen, die Koalition hat politisch anders entschie- den.
Am Ende werden die Eltern in Schleswig-Holstein bundesweit am meisten für die Kita- Plätze ihrer Kinder zahlen. Und das ist bitter.
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