Presseinformation Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zum KiTa-Gesetz Pressesprecherin
176/10 DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 18. Juni 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 presse@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de


Rede von Antje zum Kita-Gesetz: „Schleswig-Holstein braucht Chancengleichheit statt sozialer Ausgrenzung.“
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,
die Landesregierung, die Fraktionen der CDU und der FDP haben ihr Programm zur Haushaltskonso- lidierung aufgelegt. Natürlich musste da eine Überschrift drauf: „Handlungsfähigkeit erhalten – Zu- kunftschancen ermöglichen“. Auf die sind Sie vielleicht stolz, aber Sie müssten sich dafür schämen.
Denn womit fangen Sie die Umsetzung an? Es genügt Ihnen nicht, uns einen Gesetzentwurf vorzu- legen, den Sie durch das Parlament peitschen wollen. Für die Formalien wird dann eben hier ein wenig eingeflickt. Und da werden ruckzuck von der FDP ein paar Stellungnahmen aus dem Hut ge- zaubert. Letztlich sind das alles Tricksereien, mit denen Sie Ihren Gesetzentwurf vor ordentlicher Anhörung, vor Stellungnahmen und ernsthafter Debatte schützen wollen. Das müssen Sie vielleicht ja auch. Denn Sie beginnen Ihre Version von Haushaltskonsolidierung ja ausgerechnet damit, dass Sie uns einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem Sie den Kindern Zukunft kürzen. Chancengleichheit wird zur Farce.
Das ist etwas, was sich die Bürgerinnen und Bürger hier im Land nicht so einfach gefallen lassen. Eltern, Trägerverbände und Gewerkschaften haben sich in einem Aktionsbündnis zusammengetan, wie man es sich breiter gar nicht vorstellen kann: Eltern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sagen ge- meinsam: „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht’s!“ Mittwoch ebenso wie gestern sind die Menschen selbst vor die Türen des Landeshauses gekommen, um Ihnen klar und deutlich zu sa- gen, was sie davon halten, wenn ihnen und ihren Kindern die Zukunft wegkonsolidiert werden soll. Vor der Tür war es klar und hier drinnen muss man es Ihnen eigentlich nicht mehr sagen, denn Sie Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de wissen natürlich, dass die Streichung des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres Zukunftschancen nicht ermöglicht sondern zerstört.
Diese Streichung wird dazu führen, dass Kinder aus KiTas abgemeldet werden. Diese Streichung wird dazu führen, dass Kinder nur halbtags statt ganztags in KiTas gehen werden. Und es werden selbstverständlich Kinder aus armen Familien und diese Familien selbst sein, die diese Streichung treffen wird. Nirgends in der Bundesrepublik sind Kindergartenplätze teurer als in Schleswig- Holstein. Die Spitzenstellung nimmt das Land schon unter Einbezug des beitragsfreien dritten KiTa- Jahres ein. Die vorgesehene Streichung wird die Spitzenposition unanfechtbar verteidigen. So wird das nichts mit der Erhaltung von Zukunftschancen.
Hier wird im Gegenteil gekürzt gerade bei denen, um deren Zukunft er hier gehen sollte und vor al- lem um ihre Chance, ihr Leben einmal frei und selbstbestimmt zu gestalten. Dem können wir natür- lich nicht zustimmen.
Es kann uns auch nicht reichen, dass Sie 10 Millionen Euro, die Sie hier wegkürzen, in die Landes- mittel für Kindertagesstätten geben wollen. Damit deckeln Sie auf einem wiederum unzureichen- den Niveau. Gedeckelt wurde seit 2004. Die 10 Millionen mehr mögen helfen, aber sie gleichen die Verluste seit 2004 in diesem Bereich nicht aus.
Wir können auch nicht übersehen, dass die Abwicklungskosten des beitragsfreien dritten KiTa- Jahres einfach bei den Kommunen und bei den Trägern liegen bleiben sollen. Kommunen haben Personal eingestellt für die verwaltungstechnische Umsetzung. Die Träger haben im Vertrauen auf die Einführung und den Bestand des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres Personal eingestellt. Und nun sollen sie sehen, wie sie mit diesen Menschen umgehen. Es sind Arbeitsverträge abgeschlossen worden. An denen hängen Arbeitsplätze, die jetzt hinfällig werden. Und für die Kommunen und für die Träger hängen an diesen Verträgen natürlich auch Fristen und damit auch Kosten, wenn es qua- si fristlos keine Refinanzierung mehr gibt.
Der Herr Minister auch für Soziales Garg hat gestern früh den versammelten Sozialverbänden erklä- ren wollen, wie schwer ihm und der ganzen Regierung Streichungen und Kürzungen im sozialen Feld fallen. Das hat natürlich nicht geklappt da draußen vor der Tür dieses Hauses. Der Minister ist nicht wirklich zu Wort gekommen. Das muss uns nicht wundern, denn die Geduld der Menschen ist erschöpft. Aber ich hoffe, das, was dem Minister da entgegengerufen wurde, klingt ihm noch in den Ohren. Sein Redeversuch ist untergegangen in drei schlichten Buchstaben: H – S – H. Und diese
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de drei Buchstaben reichen tatsächlich aus, um das Sparpaket politisch zu qualifizieren, das die Lan- desregierung durchsetzen will.
Über Ihre Motivationen brauchen wir in der Tat nicht weiter zu reden. Für diese Landesregierung ist Vertiefung und Zementierung sozialer Schieflage Programm. Das machen wir nicht mit.
Wir machen es nicht mit bei den Hochschulen; wir machen es nicht mit bei den unsozialen Kürzun- gen ins Landesblindengeld, nicht bei den Frauenhäusern, nicht bei den Selbsthilfegruppen, nicht bei …, Ihre Streichliste ist zu umfassend, um sie hier erschöpfend aufzuzählen.
Und natürlich machen wir es nicht mit beim beitragsfreien dritten KiTa-Jahr. Ihren Angriff gegen die sozialen Interessen der Menschen im Lande müssen Sie alleine führen.
Vielen Dank.“



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