FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 235/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 18. Juni 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Beitragsfreies Kita-Jahr
Wolfgang Kubicki: Wir zeigen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder
In seiner Rede zu TOP 11 (Änderung des Kindertagesstättengesetzes) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir haben über die Frage des kostenfreien Kita-Jahres in den vergangenen Wochen ja schon oft gestritten – zumeist hart, aber zugleich nicht immer fair. Hier haben wir es auch oft mit gewagten argumentativen Seiltänzen zu tun gehabt, mit moralischen Vorwürfen, mit hanebüchenen Forderungen – aber auch, und das gilt es herauszustellen, mit einigen wenigen klugen und ehrlichen Stimmen.
Emotionalität ist natürlich in dieser Auseinandersetzung nie ganz auszuschalten, eben weil es um die Zukunft unserer Kinder geht.
Zunächst möchte ich Ihnen zitieren, was die SPD-Abgeordnete Astrid Höfs am 23. April 2008 – also vor der Einführung des kostenfreien Kita- Jahres – in diesem Hause erklärte:
‚Von den fünfjährigen Kindern besuchen zur Zeit etwa 95 % eine Kita. (…) Ich denke, jene 5 % der fünfjährigen Kinder, die zur Zeit eine Kita nicht besuchen, werden wahrscheinlich auch nicht erscheinen, wenn die Kita beitragfrei ist.’
Nun haben wir also das kostenfreie Kita-Jahr für Fünfjährige bekommen. Für diejenigen Fünfjährigen nämlich, die ohnehin schon in die Kitas gegangen wären. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns jetzt natürlich ehrlich fragen, ob diese 35 Mio. € sinnvoll für die frühkindliche Bildung investiert wurden, oder ob dadurch nicht an anderer, möglicherweise sinnvollerer Stelle finanzielle Mittel fehlen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Dieser Frage haben sich die regierungstragenden Fraktionen gestellt. CDU und FDP sind überein gekommen, dass diese Subventionierung sowohl bildungspolitisch als auch haushalterisch nicht sinnvoll ist. Für die heutigen Kinder, für die man ja eigentlich etwas verbessern wollte, bedeutet das, dass die Beitragsbefreiung ihnen nicht nur nicht nützt, sondern in letzter Konsequenz sogar schadet.
Die heutigen Kinder nämlich gehören auch zu den vielzitierten ‚künftigen Generationen’, die nicht mehr unter den Schulden leiden sollen, die in der Vergangenheit gemacht wurden.
Insofern sind ist die Rücknahme des kostenfreien Kita-Jahres und die geplante Hebung des Landesdeckels von 60 auf 70 Mio. € zwei Seiten derselben Medaille: Mit der Erhöhung der Kita-Grundfinanzierung fördern wir die heutigen Kinder in der Gegenwart; mit der Schuldenrückführung, bei der eben auch die Rücknahme der einkommensunabhängigen (!) Förderung von Elternbeiträgen zu den notwendigen Maßnahmen gehört, erleichtern wir gleichzeitig die Zukunft der heutigen Kinder.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es eine Regelung der rot-grünen Regierung war, die zu einer immer schlechteren finanziellen Grundausstattung der Kindertagesstätten führte. Der 60- Millionen-Euro-Deckel hat faktisch zu einer Absenkung des Landesanteils der Kita-Grundfinanzierung geführt.
Minister Dr. Klug hat die Zahlen ja bereits in der Mai-Tagung erwähnt: 2004 betrug der Landesanteil noch 21 %, im Jahr 2008 war er auf 18,3 % gesunken. Insofern sind die moralischen Anwürfe vonseiten der Oppositionsfraktionen hier schlicht unangemessen.
Und diese Vorwürfe werden nicht besser, wenn ich Ihnen aus dem Plenarprotokoll vom 29. Juni 2006 zitiere. Hier sagte die sozialdemokratische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave wörtlich:
‚Es ist noch einmal kritisiert worden, wir deckelten angeblich die 60 Millionen €. Ich will den Spieß einmal umdrehen und darauf hinweisen, dass wir an diese Position in keiner Weise gedacht haben, als es daran ging, den Haushalt zu durchforsten und überall Kürzungen vorzunehmen. Ich finde, das ist schon eine gute gemeinsame Leistung.’ Das Protokoll vermerkt anschließend ‚Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN’.
Die SPD, vertreten durch Ministerin Erdsiek-Rave, forderte von der Öffentlichkeit damals also ernsthaft Lob dafür, dass ein faktisch ohnehin schon sinkender Landesanteil an der Kita-Grundfinanzierung nicht noch weiter zurückgefahren werde. Und die Grünen spendeten hier willfährig Applaus. Der moralische Anstrich, mit dem Sie Ihre Forderungen stets versehen, passt hierzu ganz offensichtlich nicht.
Ich will nicht unberücksichtigt lassen, dass die schleswig-holsteinische SPD in der Vergangenheit forderte und heute zumindest durch Dr. Ralf Stegner noch immer fordert, alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu machen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Ich hatte eingangs erwähnt, dass es einige wenige kluge und ehrliche Stimmen in dieser Auseinandersetzung gibt. Eine davon ist Lothar Hay.
Im Zusammenhang mit der Rücknahme der Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres wurde Hay nämlich am 27. Mai 2010 im ‚Flensburger Tageblatt’ zitiert, dass es diese Sparbeschlüsse ‚in einer Großen Koalition auch gegeben’ hätte. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Der moralische Druck, der in den letzten Wochen und Monaten auf den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister aufgebaut wurde, war unglaublich groß. Hier taten sich auch kirchliche Institutionen hervor.
Im Dezember 2009 hatte der Verband Evangelischer Kindertagesstätten (VEK) noch in aller Deutlichkeit gefordert, das kostenfreie Kita-Jahr zugunsten einer besseren Ausstattung der Kindertageseinrichtungen zurückzunehmen. Wenige Monate später ist derselbe Verband Teil des Aktionsbündnisses: ‚Kürzt den Kinder nicht die Zukunft! Uns reicht’s’. Und hier fordert eben auch der VEK:
‚Keine Streichung des beitragfreien Kitajahres. Sondern Familien entlasten.’
Die Beliebigkeit der Forderungen ist offensichtlich. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Politik der Landesregierung nicht angegangen wurde, um der eigenen Position Ausdruck zu verleihen, sondern um billigen Applaus einzustreichen.
Dass zudem für die politische Durchsetzung von bestimmten – oder in diesem Falle: unbestimmten – Forderungen Kinder vorgeschickt werden, um politisch-moralischen Druck auszuüben, greife ich hier auch noch einmal auf.
Wir alle haben die Demonstration im Mai vor dem Landeshaus miterlebt und wir alle haben miterlebt, wie Kinder animiert wurden, gegen die Landespolitik zu demonstrieren.
Wenn Kinder, die nicht wählen dürfen und altersbedingt noch nicht imstande sind eine politische Meinung zu vertreten, als Durchsetzungsinstrument für politische Zwecke herhalten müssen, sollten sich die Verantwortlichen über ihre Verantwortung Gedanken machen. Ich halte es für verantwortungslos.
Die Rücknahme der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung ist der Preis, der für die Verbesserung der finanziellen Grundausstattung der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein zu zahlen ist. Und ich wiederhole noch einmal – wir haben es an anderer Stelle auch schon klargestellt: Es wird keine Absenkung der Standards geben.
CDU und FDP zeigen hiermit Verantwortung für die Kinder von heute. Wir zeigen außerdem, dass frühkindliche Bildung für uns kein Luxus ist.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Schleswig-Holstein wird mit diesen Maßnahmen zweifach zukunftsfähig: Zum einen, weil wir den Kindern von heute eine bessere Grundlage für ihren weiteren Lebensweg bieten; zum anderen, weil wir den Kindern von heute die Angst vor einer schuldenbelasteten Zukunft nehmen werden.
Die Forderungen der SPD – also Erhöhung der Grundfinanzierung plus vollständige Beitragsbefreiung – entsprechen den vielen wenig durchdachten politischen Maßnahmen, die dieses Land an den Rand des Ruins getrieben haben.
CDU und FDP haben hier die Bremse gezogen. An diese verfassungsrechtliche Vorgabe müssen sich die Sozialdemokraten ganz offensichtlich auch noch gewöhnen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/