Jannine Menger-Hamilton
Presseinformation Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig- 174/10 Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 17. Juni 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 presse@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de


Flüchtlinge müssen 10 Euro zahlen, um Familie im Nachbarkreis zu besuchen: „Gebühr muss abgeschafft werden – parlamentarische Initiativen in Arbeit.“
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Gebührenfreiheit von Verlas- sensgenehmigungen für Flüchtlinge und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative an.
Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass mindestens die Stadt Flensburg eine Gebühr in Höhe von 10 Euro erhoben wird, wenn Flüchtlinge aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlin- ge sind verpflichtet, vor der Reise eine solche Genehmigung einzuholen.
„Asylbewerbern wird eine Gebühr für Familienbesuche abgeknüpft. Das ist nun wirklich der Gip- fel der Geschmacklosigkeit. Alle Flüchtlinge haben einen triftigen Grund, ihre Heimatländer zu verlassen. Sie sind oft stark traumatisiert und suchen Schutz und Geborgenheit. Wenn sie hier Familien und Freunde haben, sind sie für die Flüchtlinge ein notwendiger Halt in einer persönli- chen Krisensituation. Ihnen diese sozialen Beziehungen zu erschweren ist eine völlig unnötige zusätzliche Strafe“, erklärt Antje Jansen, integrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Wir sprechen hier über Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch viel weniger Geld haben als zum Beispiel Harz IV-Empfänger. Mittelfristig muss die Residenzpflicht in Schles- wig-Holstein ganz abgeschafft werden. Aber in einem ersten Schritt muss diese Gebühr fallen.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de