FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 233/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2010



www.fdp-sh.de Soziales / Beitragsfreies Kita-Jahr
Cornelia Conrad und Anita Klahn: SPD wehrt sich gegen zusätzliche Informationen
Zu den Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch und Henning Höppner zum beitragsfreien Kita-Jahr sagten die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und die bildungspolitische Sprecherin, Cornelia Conrad:

„Die Kritik am parlamentarischen Verfahren nehmen wir als oppositionstypischen Beitrag zur Kenntnis. Dass die Landesregierung eine Rücknahme des freiwilligen Landeszuschusses für das beitragsfreie Kindergartenjahr anstrebt, ist seit Wochen bekannt. Viele der Fragen der Opposition an den Bildungsminister waren in diesem Zusammenhang schlicht an der Sache vorbei.“
„Wir haben als FDP-Fraktion den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden gesucht und dankenswerterweise vom Landkreistag und Städteverband eine entsprechende Stellungnahme erhalten“, sagte Cornelia Conrad. „Die Stellungnahmen haben wir zum weiteren Erkenntnisgewinn den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung gestellt. Es ist durchaus üblich und auch begrüßenswert, wenn einzelne Fraktionen die ihnen vorliegenden Erkenntnisse auch anderen Fraktionen zur Verfügung stellen“, so Anita Klahn.
Wenn die Abgeordneten der SPD die kurzen und präzisen Schreiben der kommunalen Spitzenverbände nicht zum eigenen Erkenntnisgewinn nutzen wollten, dann sei das ihr gutes Recht, so Cornelia Conrad.
Letztlich obliege es den Ausschüssen, ggf. auch unter Berücksichtigung dieser Unterlagen, die Entscheidung zu treffen, ob sie Anhörungen durchführen wollen oder nicht. Der Innen- und Rechtsausschuss habe dies mit Mehrheit so entschieden. Die anderen Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ausschüsse hätten in der Sache entschieden. Auch das sei ihr gutes Recht.
„Wir sind uns sicher, dass der Innen- und Rechtsausschuss morgen früh nach der in Aussicht gestellten Anhörung dem Votum der anderen Ausschüsse folgen und der Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet wird. Das ist eine der ersten Maßnahmen für das Konsolidierungspaket“, ergänzte Anita Klahn.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/