Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.06.2010, Nr.: 192/2010


Birgit Herdejürgen:
Abstimmung über Sparkassengesetz verschieben!
Zur morgigen Abstimmung über die Änderung des Sparkassengesetzes erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Wir haben den Hilferuf des Sparkassen- und Giroverbandes verstanden und unterstüt- zen seinen Vorschlag, die Beratungen fortzusetzen und die Verabschiedung des Ge- setzentwurfes zu verschieben. Wir sind in diesem Sinne an CDU- und FDP-Fraktion herangetreten. Vor allem zwei Punkte müssen überarbeitet werden:
1. Die Regelung zum Wertausgleich bei der Übertragung von Stammkapitalantei- len, da sie nicht die erforderlichen Kriterien für die Anerkennung als Kernkapital erfüllt. 2. Die Möglichkeit des Einstiegs sogenannter vergleichbarer Träger, da unklar ist, ob diese – wie z. B. die HaSpa – nach EU-Bestimmungen als öffentlich- rechtliche Institute eingestuft werden.
Die SPD-Landtagsfraktion appelliert an die Kollegen von CDU und FDP im Landtag, die Bedenken des SGVSH ernst zu nehmen und die Abstimmung zu verschieben, da- mit ausreichend Zeit zu weiterführender Beratung besteht und eine Regelung gefun- den wird, die rechtsfest ist. Anscheinend gibt es jedoch bei CDU und FDP keine Be- reitschaft, die Abstimmung zu vertagen.



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