Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.06.2010, Nr.: 191/2010


Wolfgang Baasch und Dr. Henning Höppner:
Nächste Einsparung: Der Landtag?
Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Finanzen, Soziales sowie Innen und Recht erklären der sozialpolitische und der bildungspolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch und Dr. Henning Höppner:
Was die Koalitionsmehrheit heute bei der Aufhebung der Gebührenfreiheit des dritten KiTA-Jahres geboten hat, ist schon mehr als eine Farce – es spricht jedem parlamen- tarischen Verfahren Hohn!
Die Koalition paukt dieses Gesetz, das für Zehntausende von Familien, für fast alle Kommunen und für zahlreiche private Träger von entscheidender Bedeutung ist, in ei- ner einzigen Landtagssitzung durch und verweigert eine schriftliche Anhörung, die von der Opposition beantragt wurde.
Stattdessen hatte man die Chuzpe, den Ausschüssen einen Briefwechsel der FDP- Fraktion mit zwei kommunalen Spitzenverbänden vorzulegen, und auch dies so spät, dass er erst während der Sitzung zur Kenntnis genommen werden konnte. Die zahlrei- chen Sachfragen der Abgeordneten konnten von Bildungsminister Dr. Klug nur an- satzweise beantwortet werden, der sogar zugab, noch vor neun Tagen nichts davon gewusst zu haben, dass ein solches beschleunigtes Verfahren beabsichtigt sei.
Nur der mitberatende Innenausschuss wird am morgigen Tag noch eine Anhörung der kommunalen Landesverbände durchführen; in allen anderen Ausschüssen, auch im maßgebenden Bildungsausschuss, stimmte die Koalition ihr Gesetz durch.
In 18-jähriger Regierungstätigkeit hat sich die SPD einen solchen Umgang mit der Op- position nicht ein einziges Mal erlaubt. Wir erinnern daran, dass CDU und FDP zwar (noch) eine Mehrheit der Sitze haben, dass aber bei der Landtagswahl die vier Opposi- tionsparteien insgesamt 27.500 Stimmen mehr erhalten haben als die beiden Koaliti- onsparteien. Das sollte dieser „Minderheitsregierung“ keine Legitimation dafür geben, das parlamentarische Verfahren auch noch als Einsparpotential zu betrachten!



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de