Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.06.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 44, Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/271(neu))

Regina Poersch:
Gute Arbeit, gerechte Löhne, fairer Wettbewerb - das hilft dem Handwerk
Für die SPD-Fraktion darf ich mich zunächst beim Herrn Wirtschaftsminister für seinen Bericht zur Situation des schleswig-holsteinischen Handwerks bedanken. Liebe Kolleginnen von CDU und FDP, Sie wollen die Standortbedingungen des Hand- werks in Schleswig-Holstein verbessern? Nur zu, dazu hatten Sie in den vorangegan- genen Landtagstagungen und in all den Jahren ihrer wirtschaftspolitischen Regie- rungsverantwortung schon viele Gelegenheiten! Wir wären ja schon froh, wenn Sie die Bedingungen durch Ihr Handeln wenigstens nicht verschlechtern würden!

Themen gibt es genug: Wettbewerbs- und Marktchancen, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen überhaupt, steuerliche Ab- setzbarkeit von Handwerksleistungen, Schwarzarbeit, Ausbildung und Ausbildungsfä- higkeit von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, Transparenz und Zielgenauig- keit bei den Förderinstrumenten und vieles mehr.

Machen Sie mit uns Tariftreue zum Mittel gegen Wettbewerbsverzerrungen – und Sie verbessern die Standortbedingungen des Handwerks. Denn nur wenn es gelingt, für Unternehmen faire Ausgangsbedingungen zu schaffen, kann wirklicher Wettbewerb



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



über die Qualität stattfinden, statt – wie in der marktradikalen Ideologie – über sach- fremde Einflüsse wie Dumpinglöhne oder schlechte Arbeitsbedingungen.

Lassen Sie, wie von uns gefordert, die Finger vom Sparkassengesetz – und Sie verbessern die Standortbedingungen des Handwerks in unserem Land. Denn unsere Sparkassen sind stark, die meisten von ihnen sind unabhängig und sie bleiben wichti- ge Kreditgeber unserer Handwerksbetriebe mit bester Orts- und Branchenkenntnis!

Die „erforderliche Sensibilität und Entscheidungskraft“ verlangte Ulrich Mietschke, Prä- sident des Handwerk Schleswig-Holstein, beim parlamentarischen Abend am 24. Feb- ruar zu Recht von den Banken - und ich füge hinzu: Die erforderliche Sensibilität und Entscheidungskraft stünde auch der Koalition gut an!

Schließen Sie sich uns an bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, zum Beispiel mit Best Practice Konzepten, denn wir haben in Schleswig-Holstein gute Vorbilder dafür! So leistet die Ermittlungsgruppe Ostholstein/Plön, die 2008 um die Stadt Neumünster erweitert wurde, effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit und ist ein gutes Beispiel da- für, was mit Kooperation möglich ist.

Flankieren Sie die Aktivitäten der Wirtschaft bei der Betriebsnachfolge. Die Kammern haben hier schon viel geleistet, dies sollte von der Landesregierung dringend enger flankiert werden!

Lassen Sie endlich Ihre Ideologien los und orientieren Sie sich an den realen Proble- men bei der Ausbildung. Es gibt nicht „den“ typischen Ideal-Auszubildenden, dem sich die Realität heutiger Jugendlicher anzupassen hat. Stattdessen brauchen viele Jugendliche die individuellere Ansprache und manchmal auch Unterstützung. Ansprache, wie sie mit dem starren Festklammern an altherge- brachten Schulformen, an frühzeitiger Separierung in Schularten, nicht geleistet wer- -3-



den kann. Stehen Sie mit uns für eine optimale individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen ein, streiten Sie endlich mit uns gemeinsam für die Gemeinschaftsschule und helfen Sie so mit, die Ausbildungsfähigkeit und -reife junger Menschen zu verbes- sern. Mit fähigen, lernbereiten Auszubildenden machen wir den Handwerksbetrieben das Leben so viel leichter!

„Pflichten machen Menschen tendenziell gleich; Verantwortung macht sie zu Individu- en“ sagte der Soziologe der Moderne Zygmunt Bauman. Genau diese Verantwortung ist es, die die kleinteilige Wirtschaft in Schleswig-Holstein prägt: Handwerksbetriebe mit oft nur wenigen Beschäftigten, flexibel und verantwortungsbewusst, stark mit dem eigenen Betrieb identifiziert, mit persönlicher Bindung: Unsere schleswig- holsteinischen Unternehmen konnten so weit besser durch die Krise geführt werden, als dies in großen Unternehmen gelang. Stabilität steht für gute Kenntnisse des regio- nalen Marktes und engen Vertrauensverhältnissen zum eigenen Kundenstamm.

Das Handwerk in Schleswig-Holstein ist gut aufgestellt und wir sollten darauf schauen und darauf hören, was das Handwerk selbst will. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die zu schaffen in der Hand der Politik liegt: gute Arbeit, gute Löhne, fairer Wettbe- werb. Marktradikale Ideologie jedenfalls hat dort nichts zu suchen.