Presseinformation 169/10 Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu Grunderwerbssteuer DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Es gilt das gesprochene Wort. Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 17. Juni 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger-hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Uli Schippels zur Grunderwerbssteuer: „Lastenausgleich einführen – Abgabe der Ver- mögenden.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Grunderwerbsteuer ist steuerpolitisch nicht unproblematisch, da sie ja nichts anderes ist als eine Sonderumsatzsteuer ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit. Sie nimmt in keiner Weise Bezug auf die steuerliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, sondern dient einem Zweck: der Einnah- meerzielung des Staates. Zugleich ist es verfassungsrechtlich geboten, die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu berücksichtigen.
Früher gab es mal die Grunderwerbsteuer in Höhe von 7 Prozent, mit zahlreichen Ausnahmetatbes- tänden. Diese Ausnahmetatbestände sind zwischenzeitlich entfallen. Man hat gesagt, dafür setzen wir sie auf 2 Prozent runter und schaffen die Ausnahmetatbestände ab. 1997 ist sie auf 3,5 Prozent erhöht worden. Und wie Sie wissen, hat man dann ja im Zuge der Föderalismusreform den Ländern das Recht eingeräumt, die Grunderwerbsteuer, den Hebesatz, den festzusetzen. Davon haben bis- her nur die Länder Berlin und Hamburg Gebrauch gemacht.
Das Steueraufkommen würde sich durch eine Erhöhung auf 4,5 Prozent um mindestens 54 Millio- nen Euro erhöhen. Diese Mehreinnahmen werden dringend benötigt und die Grunderwerbssteuer ist die einzige Steuerstellschraube die schnell bewegt werden kann.
Mögliche Nachteile sind:
Im Szenario 1: Wachsende Attraktivität des Landes. Eine höhere Grunderwerbsteuer lässt sich gut mit einem Konzept eines wachsenden Landes vereinbaren. In diesem Szenario würde zwar die Ei-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de gentumsbildung erschwert aber dies würde durch den Druck des Zuzuges kompensiert werden. Bei Großunternehmen findet man schon seit der Erhöhung auf 3,5% überwiegend Vermeidungsstrate- gien. Es werden keine Asset Deals gemacht, sondern Share Deals. Bei 20 Millionen für ein Gewer- beobjekt spielt die Grunderwerbsteuer eine ganz wesentliche Rolle. Dann wird nicht die Immobilie gekauft, sondern Gesellschaftsanteile. Die Rechtsunsicherheit wird dann in Kauf genommen.
Im Szenario 2: Abnehmende Attraktivität des Landes. Das bedeutet nennenswerte Fortzüge durch Einsparungen des Landes. Die höhere Grundsteuer wird dann durch fallende Immobilienpreise wahrscheinlich mehr als kompensiert. Für Großunternehmen gilt das gleiche wie in Szenario 1.
Lassen sie mich den damaligen Finanzminister Hamburg Herrn Freytag zitieren:
„Und insofern bleibt in der Abwägung noch die Grunderwerbsteuer, die sich natürlich auf bestimm- te Fälle im Jahr konzentriert, das heißt, es sind mit Sicherheit weniger, es sind 99 Prozent der Be- völkerung Hamburgs nicht betroffen… Wir sind der Auffassung, dass nicht einkommensschwache Bürger hier einen Solidarbeitrag leisten, der unpopulär ist, das gebe ich zu. Wir sind insbesondere der Auffassung, wenn jemand sich ein Haus für 400.000 Euro kauft oder ein Grundstück und künftig 404.000 Euro dafür bezahlen muss, dass dies zumutbar ist und auch bezahlbar ist, dass insgesamt diese Steuer zwar nicht erfreulich, aber zumutbar und leistbar ist. Und vor diesem Hintergrund ha- ben wir uns bei der Abwägung der verschiedenen Betroffenheiten für die Grunderwerbsteuer ent- schieden. Und ich denke, sie ist insbesondere deshalb jetzt auch notwendig, weil uns an anderer Stelle die Steuermindereinnahmen ja erreicht haben, und deshalb gibt es zu dieser nicht populären Steuererhöhung keine Alternative“
Kurz zur Begründung unseres Änderungsantrages:
Wir wollen bewusst unter dem Höchststeuersatz der letzten Regierung Kohl bleiben, die bekann- tlich einen Höchststeuersatz von 56 Prozent hatte. Wir wollen uns damit dem Vorwurf entziehen sozialistische Steuerpolitik wie Helmut Kohl zu betreiben. Natürlich sehen wir ein Problem darin, dass der Höchststeuersatz heute bereits bei 53.000 Euro Jahreseinkommen beginnt. Dann ist näm- lich nach der Kappungsgrenze der Sozialversicherung der Steuersatz bis zur Reichensteuer stabil und damit ist das Gesamtabgabengefüge stark degressiv.
In den letzten Monaten hat es eine deutliche Änderung der öffentlichen Meinung in Deutschland gegeben. Nachdem sich die Vermögen in Deutschland wieder auf den Stand vor dem Lehman- Zusammenbruch erholt haben, hört man immer deutlichen bei den Reichsten, dass es ein Fehler Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de war, nur sein eigenes Vermögen zu mehren und dabei die Schulen, Hochschulen und die Beschäftig- ten zu wenig zu finanzieren.
Zugleich leidet die Mehrheit der Bevölkerung unter den Folgen der Krise und die ausweglose Fi- nanzsituation des Landes wird durch Sparen keinesfalls besser. Vor diesem Hintergrund machen wir folgenden Vorschlag:
Wir wollen analog zu dem Verfahren nach dem zweiten Weltkrieg einen Lastenausgleich einführen, eine Abgabe der Vermögenden im Land. Alle diejenigen, die über erhebliches Vermögen verfügen, sollen einen Teil dieses Vermögens in z.B. 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre ab- geben.
Diese Mittel sollen ausschließlich hälftig verwendet werden, um einen Altlastentilgungsfonds für die aufgelaufenen Schulden des Bundes und der Länder zu speisen und einen Bildungsfond für die Schulen und Hochschulen zu finanzieren.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Idee hier im Parlament auf Zustimmung bei anderen Ab- geordneten stieße.“



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