Jannine Menger-Hamilton
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Heinz-Werner Jezewski zur Verwaltungsreform: „Wir wollen einen Entwicklungsprozess von unten nach oben.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert das Parlament dazu auf, eine Verwal- tungsstrukturreform von unten nach oben zu entwickeln und sie nicht von oben herab zu diktieren. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts sei ein Zeitfenster geöffnet worden, das ein solchen Vorge- hen ermögliche.
„Das Parlament muss endlich einmal einsehen, dass Veränderungen nicht immer über den Weg Par- lament – Ausschuss – Parlament herbeigeführt werden müssen. Es besteht jetzt die Möglichkeit alle Beteiligten, das heißt auch die Gemeinde- und Ratsversammlungen und bürgerschaftlichen Organi- sationen vor Ort, in einem demokratischen Prozess der Neugestaltung mit zu nehmen“, sagte Heinz-Werner-Jezewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN. Es gehe darum, den demokratischen Prozess zuzulassen und die Ergebnisse nicht vorweg zu nehmen. „DIE LINKE steht für einen Politik- stil, der demokratische Prozesse und ergebnisoffene Debatten zulässt, statt eigenmächtig vorauszu- laufen. Das Parlament hat die Aufgabe, den notwendigen organisatorischen Rahmen zu schaffen. An der Strukturentwicklung sollten dann diejenigen beteiligt werden, die Tag für Tag in dem System arbeiten und sich bestens damit auskennen. Eine Debatte im Glashaus ist dabei wenig hilfreich.“
Durch die Einbeziehung der Verwaltung selbst in den Entwicklungsprozess könne in hohem Maße von den Kompetenzen und Kenntnissen der Beteiligten profitiert werden. Zudem eröffne es die Möglichkeit, zu wahren Verbesserungen zu kommen, statt unter dem Vorwand der Entwicklung den Rotstift anzusetzen. „Das Ziel dieses offenen Verfahren wäre eine funktionstüchtige Verwaltung und keine Billigmarke ‚Öffentliche Hand‘“, so Jezewski.

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