Innenpolitik
Nr. 219/10 vom 17. Juni 2010
Werner Kalinka zu TOP 30: Es gibt keine Denkverbote - Die Diskussion braucht Zeit, aber sie darf nicht zeitlos sein
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 30 - Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein - erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, unter anderem:
„Gegen eine breit angelegte Diskussion, wie von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW beantragt, spricht nichts. Sie findet in Teilen inzwischen ja sogar schon statt. In welcher Form dies geschehen soll, sollten wir im Innen- und Rechtsausschuss erörtern. Ein Prozess des Miteinanders statt Gegeneinanders ist grundsätzlich richtig.
Sie, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, formulieren in Punkt 5 ihres Antrages: „Der Weg, den das Landesverfassungsgericht als einen von mehreren möglichen aufgezeigt hat, nämlich Aufgabenkataloge für die Ämter zu erstellen und ggf. Aufgabenrückübertragungen auf die Gemeindeebene zu veranlassen, wird nicht beschritten.“ Diese Aussage ist allerdings ein politischer Schönheitsfehler: Sie wollen eine breite Diskussion, nehmen aber das Ergebnis vorweg.
Sollen in Konsequenz des Urteils des Landesverfassungsgerichtes die Ämter gestärkt oder ihre Aufgaben reduziert werden – das ist die Kernfrage.
Einst galten die Ämter als „Schreibstube“ der Gemeinden, heute sind sie zum
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Teil faktisch selbst bestimmend. Auch die Größe der Ämter in Schleswig-Holstein differiert stark zwischen 1.300 und 40.000 Einwohner. Die Zahl der Gemeinden in Ämtern reicht von 3 bis 31.
Eines ist klar: Wer Ämter weiter stärker machen will, muss wissen, dass dies zu Lasten der Gestaltungsräume durch das Ehrenamt in den Gemeinden geht.
Sie formulieren in Punkt 8 Ihres Antrages: „Das kommunale Ehrenamt wird gestärkt.“ Sehr einverstanden! Es gibt zum Teil starken Frust auch beim Ehrenamt über zu viele Vorgaben von oben, zu wenig eigener Gestaltungsräume. Ich habe dies erst gestern Abend wieder bei einer Veranstaltung der CDU Ascheberg gehört. Wir müssen über die steuerliche Behandlung des Ehrenamtes miteinander sprechen, Herr Finanzminister. Sie kennen meine Auffassung. Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist nach wie vor gegeben, aber wir müssen dieses hinsichtlich der Voraussetzungen positiv begleiten.
In Punkt 6 Ihres Antrages heißt es: „Unterhalb der staatlichen Ebene sind nicht mehr als zwei Ebenen kommunaler Selbstverwaltung einschließlich direkt gewählter Kommunalvertretungen vorzusehen.“ Sie sagen allerdings nicht, auf welche sie verzichten wollen. Dies ist kein Vorwurf, denn es ist natürlich auch eine schwierige Diskussion. Ich halte es für richtig, diese Debatte zu führen. Es gibt keine Denkverbote. Wenn Weichenstellungen bis 2020 getroffen werden sollen, kann dieses Thema nicht ausgespart werden.
Weniger Mischzuständigkeiten, weniger Mischfinanzierung, Verwaltungsverschlankung, Entbürokratisierung und Aufgabenabbau – hier liegen Potentiale. Die Haushaltsstrukturkommission hat uns ja geradezu aufgefordert, uns damit zu beschäftigen, weil sie selbst nur wenig dazu gesagt hat.
Und, auch dies gehört zur Wahrheit: Seit etwa zwei Jahren gibt es dazu faktisch Stillstand, nachdem die große Koalition nicht zu nachhaltigen Veränderungen kam.
Der Forderung in Ihrem Antrag, etwaige Synergieeffekte und Effizienzgewinne in den kommunalen Gliederungen zu belassen, ist zuzustimmen. Sehr einverstanden.
Fazit: Mehr Gestaltungsräume und Freiheit vor Ort sind der richtige Weg. Robert Habeck hat recht: Demokratie muss gelebt werden. Verschlankungen sind zwingend notwendig. Dies gilt im Übrigen auch für die Gemeinde-, Amts- und Kreisordnung; der Innenminister arbeitet meines

Seite 2/3 Wissens daran. Die Diskussion braucht Zeit, aber sie darf nicht zeitlos sein. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW haben ja bislang kein abschließendes Modell vorgelegt. Vor der Kommunalwahl 2013 sollte Klarheit herrschen, spätestens ein Jahr vor der Wahl, wie dies bei solchen Fragen guter Brauch ist. Wir freuen uns auf die Debatte. Sie ist notwendig und sie sollte so geführt werden, dass sie eine langfristige Wirkung hat.



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