FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 230/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen / Steuern
Katharina Loedige: Unser Problem liegt auf der Ausgabenseite
In ihrer Rede zu TOP 8 + 21 (Steuern) sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Den Entschluss des letzten Plenums, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu verankern, wurde von diesem Parlament mit überwältigender Mehrheit der Mitglieder getragen. Das war ein gemeinsames Zeichen nach außen. Ein Eingeständnis aller: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Das ist das, was ich mitgenommen habe.
Und was müssen wir jetzt feststellen. Gleich im ersten Satz und im ersten Satz zu Nr. 4 des Grünen-Antrags wird dem Steuerzahler erklärt, dass er für die Sanierung des Landeshaushalts herhalten muss. Nicht eine schlechte Finanzpolitik der vielen Vorgängerregierungen, insbesondere auch unter Rot-Grün, ist schuld an Schleswig-Holsteins Defizit, nein, die zu geringen Steuereinnahmen sind es.
Es erweckt den Anschein, dass tatsächliche Realitäten hier nicht mehr wahrgenommen werden. Die Staatsquote, welche die staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivitäten an der Volkswirtschaft aufzeigen soll, wird dieses Jahr nahe an die 50 Prozent Marke kommen. Und dazu möchte ich den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zitieren: ‚Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.’
Nach Auffassung der Grünen haben wir kein Ausgabeproblem, sondern lediglich ein Einnahmeproblem. Ein Umdenken beim Geldausgeben ist nicht wirklich gewollt.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aber meine Damen und Herren, hohe Ausgaben kann sich die öffentliche Hand nur leisten, wenn sie vorher ihren Bürgern und Unternehmen das Geld über hohe Steuern und Sozialabgaben aus der Tasche zieht. Jedem muss aber bewusst sein, dass dies den privaten Konsum und die Investitionen bremst. Und dass somit am Ende trotz eines höheren Steuersatzes ein geringes Steueraufkommen besteht, da die Besteuerungsgrundlage insgesamt geringer ist.
Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben die Bürger und die Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro an Steuern überwiesen. Im Jahr 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 %. In diesem Jahr werden es stattliche 511,3 Mrd. Euro sein. Und ich höre jetzt wieder Kritik, dass wir eine geringe Steuerquote hätten, die 2009 bei nur 23,4% des Bruttoinlandsproduktes gelegen hat. Ich bitte Sie doch aber so fair zu sein und darauf hinzuweisen, dass die gesamte Steuer- und Abgabenquote 2009 bei 40,4% lag.
Diese Einnahmerekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten.
Nur bei einigen wenigen Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission haben die GRÜNEN - unter Vorbehalt - Zustimmung signalisiert. Das ist löblich. Das reicht aber nicht, um die Zielvorgabe, nämlich den in der Verfassung verankerten Abbaupfad einzuhalten. Und dort, wo die GRÜNEN erklärtermaßen niemals zustimmen werden, machen sie keine Gegenvorschläge. Dies ist nicht verantwortungsbewusst. Wer A sagt, muss auch B sagen. Alles andere ist Populismus, den die Menschen in unserem Lande nicht verdient haben. Das ist zu kurz gesprungen.
Höhere Einkommen-, Lohn- oder Mehrwertsteuer helfen nicht weiter. Bereits bei einem Brutto-Einkommen von ca. 53.000 Euro greift der Spitzensteuersatz von 42 %. 53.000 Euro sind gerade einmal das 1,8- fache des Durchschnittseinkommens. Der sogenannte ‚Reiche’, der von Ihnen immer wieder genannt wird, ist in Wahrheit die qualifizierte Fachkraft und der Kleinunternehmer. Sollte der Satz weiter erhöht werden, wären gerade diese Menschen davon betroffen. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Dauerhaft höhere Steuern verdrängen privaten Konsum und Investitionen und verringern damit die zukünftige Steuerbasis.
Eine aufkommensneutrale Beseitigung des Mittelstandsbauchs ist nur durch ein Gesamtpaket aus 1. Beseitigung der kalten Progression, 2. eine Vereinfachung der Einkommenssteuer durch Abbau der Ausnahmetatbestände und 3. eine vorübergehende Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Proportionalzone 2 – Reichensteuer) zu erreichen. Darüber sollten wir diskutieren.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Eine Anhebung der so genannten Reichensteuer nur zum Zwecke der Tilgung der Schulden aus der aktuellen Krise, wie die GRÜNEN fordern, lehnen FDP und CDU ab.
Auch wir sind der Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag nicht in den allgemeinen Haushaltstopf wandern soll. Er soll seinem ursprünglichen Sinn zugeführt werden, nämlich ausschließlich zur Unterstützung finanzschwacher Bundesländer. Daneben wäre auch an eine Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu denken. Damit wäre Schleswig-Holstein schon sehr geholfen.
Die Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer wird von uns unterstützt, doch muss eine Umsetzung innerhalb der EU- Staaten erreicht werden. Nationale Alleingänge werden von uns als wenig sinnvoll erachtet.
Selbstverständlich wollen auch die regierungstragenden Fraktionen, dass der Rubel wieder in unsere Staatskasse fließt, nicht nur durch irgendwelche dubiosen Steuer-CD’s.
Aus diesem Grund haben FDP und CDU eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags für sich vereinbart. Die Glücksspiel- Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sind von 144,4 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 123,6 Mio. Euro im Jahr 2009 gesunken. Das liegt nicht daran, dass in Schleswig-Holstein weniger gespielt wird als anderswo. Es wird illegal gespielt, auf Hinterhöfen, wo eine Suchtbekämpfung, wie es vom Gesetz gewollt ist, nicht stattfinden kann.
Alle Bundesländer haben es hier mit Einnahmeausfällen seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 zu tun. Die Folgen der restriktiven Vorschriften sind starke Umsatzeinbrüche der staatlichen Glücksspielanbieter und das weitere Wachstum des Online-Sektors. Dieser arbeitet inzwischen vollständig im rechtsgrauen Raum. Private, ehemals deutsche Unternehmen, sind ins Ausland abgewandert. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzesentwurf kann dem entgegengewirkt werden, die öffentlichen Haushalte, der deutsche Breitensport und die freie Wohlfahrtspflege werden von den Einnahmeerhöhungen profitieren. Hierüber werden wir aber noch zu einer anderen Zeit zu diskutieren haben.
Das Ziel dieser Regierung ist, die Steuereinnahmen durch größere wirtschaftliche Aktivität zu erhöhen. Die Förderung der mittelständischen Wirtschaft und damit der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtige Ziele dieser Regierung: Investoren müssen ins Land gelockt und dauerhaft gehalten werden. Die Änderungen im Landesentwicklungsplan werden in ihren Wirkungen vor allem wirtschaftliches Wachstum auslösen. Schleswig-Holstein soll der Logistikstandort in Nordeuropa werden. Der Weiterbau der A 20, der Ausbau der A 7 und die feste Fehmarnbeltquerung sind neben der flächendeckenden Breitbandversorgung wichtige Voraussetzungen für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Bei dem GRÜNEN-Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. sehen wir folgendes Problem: Wen trifft diese Entscheidung besonders? Insbesondere die jungen Familien, die für ihre Kinder ein Häuschen mit Garten anschaffen wollen. Der Häuslebauer ärgert sich bereits jetzt über diese Steuer, könnte er doch dafür lieber eine Solaranlage aufs eigene Dach setzen. In konjunkturell schwierigen Zeiten wirkt diese Erhöhung eher als Umsatzbremse im Grundstücksgeschäft, welches ohnehin seit Jahren rückläufig ist.
Steuererhöhungen sind keine Lösung unseres Problems. Unser Problem liegt auf der Ausgabenseite. Hier müssen wir ansetzen. Die bittere Medizin schmeckt zwar nicht, bewahrt das Land aber vor dem sicheren Tod.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/