Finanzpolitik
Nr. 217/10 vom 17. Juni 2010
Peter Sönnichsen zu TOP 8 und zu TOP 21: Ausgabenreduzierung ist das Gebot der Stunde
Es gilt das gesprochene Wort. Freigabe Redebeginn.
Chance vertan, liebe Frau Kollegin Heinold, die Chance nämlich, zumindest bei den Kopierkosten zu sparen, denn die Mehrheit der schon länger dienenden Abgeordneten hätte sich DS 16/2285 zur Hand nehmen können mit wortgleichem Antrag einschließlich wortgleicher Begründung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Was hat sich seit 2008 nicht geändert? Wir brauchen auch 2010 keine Steuersätze, die Investitionen verteuern, damit erschweren oder gar verhindern.
Auch und gerade 2010 brauchen wir vielmehr Familien, die Häuser bauen, und wir brauchen Unternehmer, die am Standort SH investieren und damit Arbeitsplätze schaffen.
Was hat sich seit 2008 geändert? Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse in der Verfassung verankert und CDU + FDP machen erstmals Schluss mit der Steigerung von Ausgaben und senken diese!


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Ausgabenkürzungen allein - das gestehe ich Ihnen zu - werden nicht reichen und die Einnahmen müssen gesteigert werden, zu erst aber durch eine Wachstum steigernde Politik und nicht durch investitionsfeindliche Steuererhöhungen, die nicht auszuschließen sind, keinesfalls aber Beginn der Konsolidierung sein dürfen.
Wir können dies gern im Ausschuss vertiefen, denn wir möchten gern ihren Antrag DS 17/588 dort mit Ihnen beraten. Der grundsätzliche Ansatz ist richtig, über Bundesratsinitiativen die Interessenslage unseres Landes deutlich zu machen und immer wieder zu unterstreichen.
Ich sehe diese Vertretung der Landesinteressen bei unserer Landesregierung in guten Händen, mehr denn je sind auf dem schwierigen Weg der Haushalts-Konsolidierung Signale des Landtages erforderlich und nützlich.
Ich will auf die 10 Punkte im Einzelnen nicht eingehen sondern diese nur streifen:
Die Beseitigung der kalten Progression ist hier mehrfach einvernehmlich gefordert worden. Das Thema Finanzmarktabgaben - auch wenn dieses Thema weniger Bundes- als vielmehr EU-Angelegenheit ist - ist diskussionswürdig, das Thema neuer oder höherer Steuern zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht.
Den bemerkenswerten Weg unseres Landes zum Verzicht auf weitere Verschuldung begleiten Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Heinold und ihre Fraktion wesentlich offensiver als andere Oppositionsparteien.
Deshalb nehme ich die Vorschläge sehr ernst, es bleibt aber dabei, wir müssen uns selbst helfen, bevor wir die Hilfe anderer einfordern, wir müssen erst die Ausgaben reduzieren, bevor wir uns überhaupt Gedanken darüber machen, an der Steuerschraube Grunderwerbsteuer zu drehen.
Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ nur ein Satz: Während der Teil A offensichtlich in einigen Punkten nur den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen steigern soll, erschließt sich mir die Verbindung von Teil B zu den aufgerufenen Themen nicht, Beratungen im Finanzausschuss sind - um es freundlich auszudrücken - entbehrlich.
Durch die Haushalte der folgenden Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger erheblich belastet, weil sie letztendlich wegfallende Leistungen selbst zu finanzieren oder höhere Eigenanteile zu leisten haben.
Da sollten wir durch Steuererhöhungen nicht denjenigen zusätzlich Geld wegnehmen, die investieren wollen.

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