Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.06.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 8 + 21, Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern + Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (Drucksache 17/588 + 17/590)

Olaf Schulze:

Völlig falscher Zeitpunkt für Reichenschonung!

Das mit der Mehrwertsteuer ist schon putzig. Wir führen in den letzten Monaten viele Gespräche, in denen es heißt: „Natürlich ist das Quatsch mit der Ermäßigung für die Hoteliers … aber wenn die das bekommen, wollen wir es auch.“

Kein Wunder, Man kann die Forderungen, z.B. des Handwerks, verstehen. Und es gibt ja auch in der Koalition Stimmen, die einsehen, dass es falsch war, dieses Gesetz so durchzuboxen. Es muss aber in die andere Richtung gehen: Die Liste der Ermäßigun- gen – und ich will Sie gern von den üblichen Aufzählungen von Absurditäten verscho- nen – sollte drastisch zusammengestrichen werden.

Ja, wir können viele Steuer-Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen unterstützen. In den Details haben wir allerdings noch an der einen oder anderen Stelle Diskussions- bedarf. Darüber würden wir gern im Ausschuss detailliert sprechen. Wir würden uns gern auf einen gemeinsamen Antrag verständigen.

Auch wir wollen die Schuldenbremse einhalten, das haben wir immer deutlich ge- macht. Wir stehen zu Kürzungen, allerdings müssen wir auch die Einnahmeseite be- rücksichtigen. Wer mehr hat, soll mehr leisten. Das gilt für hohe Einkommen, bei de- nen wir uns für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen, und das gilt für die Erb-



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schaft- und Schenkungssteuer. Warum auch sollte die Weitergabe von Vermögen be- günstigt werden?

Sehr gern hätten wir auch bereits in der letzten Wahlperiode die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf 4,5% heraufgesetzt, wie es Berlin, Hamburg und Sachsen- Anhalt vorgemacht haben. Ein Punkt mehr bringt – je nach Berechnung – bis zu 70 Mio. Mehreinnahmen. „Die Leidenschaft, mit der der Kollege Koch dieses Vorhaben ablehnt, kann ich nicht so recht nachvollziehen. Denn CDU und SPD haben in schöner Eintracht im Bundestag gerade diese Voraussetzungen geschaffen. Für welche Bun- desländer, wenn nicht für das Not leidende Schleswig-Holstein, soll diese Möglichkeit eigentlich geschaffen worden sein?“ fragte meine Landtagskollegin Anna Schlosser- Keichel am 12. November 2008. Wie Sie erinnern werden, war das mit der CDU nicht zu machen.

Nun, wir hätten die Millionen gern dieses Jahr bereits zur Verfügung gehabt, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Der Herr Finanzminister kann sicherlich aus dem Kopf sagen, wie viel Zinsen wir damit gespart hätten.

Geben Sie sich einen Ruck. Dies ist nicht die Zeit, Lobbygruppen zu hofieren, die es Ihnen, wenn es hart auf hart kommt, sowieso nicht danken werden, sondern die, wenn Sie wieder und wieder nachgeben, Ihnen eher einen Mangel an Durchsetzungsvermö- gen konstatieren.

Apropos Millionen: Sie haben in den letzten Wochen zahlreiche Kürzungsvorschläge vorgelegt, mit denen relativ kleine Beträge bei jenen eingesammelt werden sollen, bei denen Kürzungen unmittelbar auf elementare Lebenssituationen durchschlagen: • auf warme Mittagessen in Kita und Schule, • auf psychosoziale Unterstützung, wenn man nicht mehr weiter weiß, • auf Nebenkosten der Hochschulausbildung. -3-



Bei Ihren Vorschlägen sind Spitzenpositionen wie Staatssekretäre und Ministerinnen erst mit der Neubesetzung ein klitzekleines bisschen betroffen, Familien mit Kindern aber gleich ab Sommer 2010, wenn sie wieder Gebühren für das dritte Kita-Jahr zahlen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Gehen Sie an die Strukturen: Lassen Sie diejenigen bezahlen, die es sich leisten kön- nen. Wer Geld übrig hat, um es zur Optimierung von Investments um den Globus ja- gen zu lassen, wird auch eine Finanztransaktionssteuer verkraften.

„Reiche machen Vermögensverlust wieder wett“ war die Schlagzeile des letzten Wo- chenendes. In Deutschland gab es 2009 demnach 430.000 Dollar-Millionäre. Das zeigt: Sie können aufhören, Mitleid zu haben. Wer mehr schultern kann, soll jetzt in die Pflicht genommen werden. Seien Sie dabei!