Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.06.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 39, Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein (Kulturwirtschaftsbe- richt) (Drucksache 17/434)

Hans Müller:

Mehr Förderkreativität und Neuverteilung der Gelder

Zum ersten Mal nach 2004 diskutieren wir über einen von der Landesregierung vorge- legten Kulturwirtschaftsbericht. Der damalige Bericht war die Umsetzung eines Be- richtsantrages der CDU. Es ist nun nicht so, als hätten wir uns in den vergangenen sechs Jahren überhaupt nicht mit der Frage der wirtschaftlichen Bedeutung von Kultur für die Volkswirtschaft in Schleswig-Holstein befasst. Wir Sozialdemokraten haben bei der Formulierung unserer Großen Anfrage, die wir vor rund zwei Jahren gestellt ha- ben, großen Wert darauf gelegt, nicht nur die Strukturen und die Angebote der Kultur in Schleswig-Holstein, sondern auch ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach- zufragen.

Es ist nichts Neues, dass Kulturwirtschaft keine ökonomische Nische ist. Die damalige Landesregierung hat schon 2004 festgestellt, dass in diesem Bereich 28.000 Men- schen beschäftigt waren und dass der Gesamtumsatz bei ca. 3 Milliarden Euro lag. Das deckt sich mit dem bundesweiten Befund, etwa mit dem Schlussbericht der Enqu- ête-Kommission des Deutschen Bundestages von 2007 und ergänzenden Untersu- chungen. In Deutschland sind über eine Million Menschen in der Kulturwirtschaft beschäftigt, mehr als drei Viertel davon sozialversicherungspflichtig. Sie tragen mit 63 Milliarden Euro zu rund 2,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung bei.



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Besonders in Schleswig-Holstein, wo nur ein großer Buchverlag ansässig ist, besteht die Kulturwirtschaft fast ausschließlich aus mittleren und ganz besonders kleinen Un- ternehmen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Förderinstrumente des Landes den unter- schiedlichen Strukturen der einzelnen Wirtschaftsbranchen nicht Rechnung tragen, insbesondere in Bezug auf die Klein- und Kleinstunternehmen. Die Einschränkung des Innovationsbegriffes auf technologische Innovation hat zu Unrecht dafür gesorgt, dass Kulturwirtschaftsbetriebe geringeren Zugang zu vielen Förderinstrumenten hatten und haben. Das ist eine unverständliche Entscheidung zu Lasten der Kulturwirtschaft und der in ihr selbständig tätigen und abhängig beschäftigten Menschen. Förderkreativität ist angesagt, passgenau und zielorientiert, und eine entsprechende Beratung. Wohl- gemerkt: Es gibt Förderinstrumente für Unternehmen, allerdings scheinen sie der Be- sonderheit der Kulturwirtschaft nicht ausreichend angepasst zu sein. Es muss Gleich- heit in der Förderung hergestellt werden.

Ein Bereich, der unsere besondere Aufmerksamkeit verlangt, ist die Förderung des Kulturtourismus. Auch hier ist mehr Kreativität gefordert. Ausgaben hier zahlen sich mehrfach aus und machen das Urlaubs- und Kulturland Schleswig-Holstein noch be- kannter.

Die ungelöste soziale Lage vieler freischaffender Musiker und Künstler bleibt ein bren- nendes Problem. Ihr Monatseinkommen liegt im Schnitt unter 1.000 €. Viele Künstler erreichen nicht einmal das Niveau von Hartz-IV-Beziehern. Jegliche weitere Belastung verbietet sich von selbst; wir haben uns vor zwei Jahren gegen Eingriffe in die Künst- lersozialversicherung erfolgreich ausgesprochen. Hier brauchen wir bundesweite Maßnahmen, die nicht Mehrleistungen der öffentlichen Hände, sondern Neuverteilun- -3-



gen vorhandener Gelder beinhalten; die Enquête-Kommission des Bundes hat da re- alistische Vorschläge gemacht.

Den MitarbeiterInnen des Ministeriums danke ich für diesen Bericht. Wegen Änderungen in der Methodik sind direkte Vergleiche mit dem Berichtsstand von 2004 nicht ohne Weiteres möglich, aber dafür ist die schleswig-holsteinische Datener- hebung jetzt leichter mit den Daten anderer Länder abzugleichen. Der richtungweisende Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 14./15.12.09 atmet den guten Geist der Hansestadt Lübeck. Dort wurde er nämlich gefasst.

Ich beantrage, den Bericht in den Bildungsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.